Pflege: Wie Steuermilliarden den Staatshaushalt belasten

Bis Ende Mai soll eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Wie der Bundesgesundheitsminister die finanzielle Schieflage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) lösen würde, teilte Lauterbach bereits diese Woche mit. „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagt Lauterbach zur Eröffnung der Essener Messe ALTENPFLEGE.

Kein Spielraum für zusätzliche Steuerzuschüsse

Lauterbachs Äußerungen sind brisant. Schon heute belastet der Streit um die Ausrichtung des Bundeshaushalts die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition. Im Zuge der notwendigen Einsparungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 hatte die Koalition den Bundeszuschuss an die SPV von zuvor 1 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2027 ausgesetzt und die Zuführung zum Pflegevorsorgefonds gekürzt. Für zusätzliche Zuschüsse gibt es im Bundeshaushalt also schon heute keinen Spielraum mehr.

Massive Belastungen für die Steuerzahler

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat dennoch ausgerechnet, wie hoch die Steuerzuschüsse an die Soziale Pflegeversicherung ausfallen müssten, um die Beitragssätze stabil zu halten. Die Auswirkungen für den Haushalt wären massiv. Alleine aufgrund der demografischen Alterung müsste der Steuerzuschuss bis zum Jahr 2030 auf 5,0 Mrd. € pro Jahr ansteigen. In der Summe der kommenden Jahre von 2025 bis 2030 müssten die Steuerzahler einen Gesamtbetrag von 18,5 Mrd. € schultern. Tendenz weiter steigend – bis 2040 wären dafür pro Jahr schon 20,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt nötig.

Schwerwiegender als dieses Basisszenario ist jedoch das sogenannte „RETRO 20-Szenario“ des WIP. Es geht davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der SPV in den nächsten Jahren weiter so entwickelt wie im Durchschnitt der letzten 20 Jahre. (Zwischen 2002 und 2022 nahmen die beitragspflichtigen Einnahmen der SPV je Mitglied um durchschnittlich 2,0 Prozent im Jahr zu, während die Ausgaben je Versicherten um 5,7 Prozent im Jahr wuchsen.) In diesem Szenario müsste der Steuerzuschuss an die SPV bis 2030 bereits 21,0 Mrd. € pro Jahr betragen. In der Summe der kommenden Jahre von 2025 bis 2030 würde dann ein Gesamtbetrag von 70,8 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt benötigt.

Sozialpolitik auf Pump geht auf Kosten der Generationengerechtigkeit

„Die Flucht in zusätzliche Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bedeutet im Klartext: zusätzliche Schulden. So eine Sozialpolitik auf Pump würde der nachfolgenden Generation noch höhere Lasten aufdrücken. Das ist unverantwortbar“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Die Politik muss sich endlich ehrlich machen: Ohne mehr kapitalgedeckte Pflegevorsorge werden in unserer alternden Gesellschaft die Beitragszahler und der Bundeshaushalt total überfordert. Deshalb empfehlen viele Wissenschaftler eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung."