Haushaltsfinanzierungsgesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des WIP.

Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen.