Forderung nach echter Finanzreform der GKV

Die Strukturreformen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochenen hat, lassen bisher auf sich warten. Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Kranken- und Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen – auch, um einen weiteren Anstieg der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu verhindern.

Preisspirale stoppen, Mittel zielgerichteter einsetzen

In den vergangenen Jahren hat die Politik mehrfach in die Kassenvermögen eingegriffen und Kosten auf die GKV verlagert. Als Resultat hat sich die Finanzsituation in der Gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt verschlechtert und die aktuelle Schieflage begünstigt.

Der Vorstandsvorsitzende der BAHN-BKK, Hans-Jörg Gittler, sieht diese Eingriffe sehr kritisch: "Ohne den erzwungenen Vermögensabbau wäre 2023 ein positives Ergebnis möglich gewesen und viele Kassen - auch die BAHN-BKK - hätten ihren Zusatzbeitrag nicht zu Lasten ihrer Versicherten und Arbeitgeber anheben müssen. Für originär staatliche Aufgaben steht der Bund in der Verpflichtung, nicht die GKV-Versicherten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die geplante Finanzierung des Transformationsfonds für Krankenhäuser aus Versichertengeldern entschieden ab."

Auch Vorständin Christine Enenkel sieht dringenden Handlungsbedarf durch die Politik: "Die Beitragsspirale muss gestoppt werden. Die finanzielle Stabilität in der GKV erfordert von Seiten der Politik einen Blick auf die Einnahmen und die Ausgaben. Das bedarf infrastruktureller Anstrengungen in der Gesundheitsversorgung. Hier ist aber durch die aktuellen gesetzlichen Vorhaben leider eine gegenteilige Entwicklung zu erwarten. Beispiele hierfür sind die Entbudgetierungen für Ärzte und geheime Erstattungspreise für Arzneimittelhersteller. Auch die geplante Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei Krankenhausrechnungen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Kein privater Haushalt und kein Unternehmen würden es hinnehmen, seine Rechnungen nicht prüfen zu dürfen - gerade vor dem Hintergrund hoher Fehlerquoten, die wir bei der BAHN-BKK immer wieder feststellen müssen. Hier geht es um Beitragsgelder von Versicherten und Arbeitgebern."