Erfolgreiche Klage gegen die Kürzung von Riester-Rente

Der Erfolg vor dem Landgericht Köln (Az.: 26 O 12/22) hat nach Auffassung von der Bürgerbewegung Finanzwende, die die Klage unterstützte, Signalwirkung – sowohl für die Anbieter als auch für tausende Versicherungsnehmer. Denn bei dem Streit geht es auch um die Grundsatzfrage, ob Versicherer eine ursprünglich vereinbarte Rente nachträglich kürzen dürfen, zum Beispiel aufgrund niedriger Zinsen am Kapitalmarkt. Der Verein verweist darauf, dass viele Rentenversicherungen bei der Zurich Deutscher Herold und anderen Versicherungsunternehmen ähnliche Klauseln beinhalten.

In den letzten Jahren haben einige große Versicherer vereinbarte Riester-Renten nachträglich zurechtgestutzt. Der Kölner Kläger hatte mit dem Geld geplant und wollte die Kürzung seiner zukünftigen monatlichen Rente um knapp ein Viertel nicht einfach hinnehmen. Er sah darin einen erheblichen Einschnitt.

„Dieses Urteil macht Mut. Wir freuen uns sehr, dass das Landgericht Köln unsere Auffassung stützt, dass die Rentenkürzung im Fall des Kölner Kunden nicht rechtmäßig war“, sagt Britta Langenberg, Vorsorgeexpertin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Gerade bei staatlich geförderten Renten-Verträgen sollte Fairplay gelten. Das bedeutee: Die Spielregeln müssen für die Kunden fair und verständlich sein, so Langenerg weiter. Es gehe nicht an, dass sich Versicherer im Zweifelsfall immer wieder auf komplizierte Klauseln im Kleingedruckten zurückziehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Zurich Deutscher Herold kann dagegen in Berufung gehen.

Auszüge aus dem Urteil finden Sie hier.