Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll mit einem Bündel aus Einzelmaßnahmen für ein Jahr gedeckt werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere, langfristig tragfähige Lösungen.
Eine Erklärung von Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung anlässlich der ersten Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag
Die Folgen der auch jetzt wieder vorgesehenen Steuerzuschüsse für die Staatsfinanzen verdeutlicht ein aktuelles Gutachten der Professoren Thiess Büttner und Martin Werding, die beide den wissenschaftlichen Beratungsgremien des Bundesfinanzministers angehören. Demnach müssten die Beitragssätze für die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen schon in dieser Wahlperiode auf insgesamt 42,8 Prozent steigen.
Bis zum Jahr 2030 zeigt die Projektion sogar einen Anstieg auf 45,2 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen. Gleichzeitig steigen die jährlichen Bundeszuschüsse aufgrund bereits bestehender Leistungszusagen von heute 137 Milliarden auf 189 Milliarden Euro.
Das Gutachten zeigt deutlich: Die Defizite in der Sozialversicherung sind kein vorübergehendes Problem. Bundeszuschüsse schaffen neue Schulden und rauben den Spielraum für Investitionen in die Zukunft.
Die PKV weist mit kapitalgedeckter Vorsorge einen Ausweg aus diesem Demografie-Problem. Sie ist das richtige Modell, um die nachfolgenden Generationen zu entlasten. Die Möglichkeit zu dieser Vorsorge sollte ausgeweitet und darf auf keinen Fall – wie etwa durch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze – eingeschränkt werden.
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Das zum 1. Juli in Kraft tretende Pflegestärkungs- und Entlastungsgesetz reicht nach Ansicht des PKV-Verbands bei weitem nicht aus, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. So scheint der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge unumgänglich. Konkrete und bezahlbare Konzepte existieren bereits.
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Die PKV ist auch 2022 weiter stabil gewachsen. 2022 entschieden sich 145.500 Personen für einen Wechsel aus der GKV in die PKV. Umgekehrt wechselten 115.900 Personen in die GKV, wobei diese Abgänge in der Regel häufig nicht freiwillig erfolgten.
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