Mindestkapitalanforderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 die Berufung der Nachranggläubiger im Streit mit der Deutsche Steuerberater-Versicherung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-14 O 11/20) bestätigt. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen.

Die BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen.

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Die Gesellschaften Kölner Pensionskasse und Caritas Pensionskasse gehen damit offiziell in den Run-Off.