BVR: Mehr Investitionsausgaben fördern

Zu diesen Aussagen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin erachtet dies als sehr problematisch. Seiner Ansicht nach werden für den Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigeren und moderneren Wirtschaft nicht weniger, sondern deutlich mehr Investitionsausgaben benötigt.

Die Schätzungen des BVR signalisieren, dass das gestiegene geopolitische Risiko die Bruttoanlageinvestitionen Deutschlands 2022 in einem Umfang von rund 2,5 Prozent niedriger ausfallen lassen werde als in einem Szenario ohne den Ukrainekrieg. Auch im kommenden Jahr sei noch mit einer deutlich dämpfenden Wirkung auf die Investitionsausgaben zu rechnen (weitere minus 1,7 Prozent gegenüber einem Szenario ohne Krieg).

Bundesregierung sollte Investitionen fördern

Angesichts der kriegsbedingten Belastungen und der transformationsbedingten Herausforderungen fordert der BVR von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Verbesserungen ließen sich unter anderem durch weitere fiskalische Entlastungen und durch Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen.

So wäre es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und die zu geringen Kapazitäten in den kommunalen Bauämtern spürbar zu erhöhen. Die zu geringe Personalstärke der Bauämter stelle einen wichtigen Hemmschuh für die Bauaktivitäten dar. Das entsprechende Personal sei Anfang der 2010er Jahre um 10 Prozent geschrumpft, nachdem nach der Wiedervereinigung bereits Kapazitäten im Umfang von 35 Prozent abgebaut worden waren.