Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur aktuellen Entwicklung bei Verwahrentgelten beziehungsweise Negativzinsen von Banken (Drucksache 19/32015) ist eindeutig. Die Bundesregierung will sich gesetzgeberisch nicht einmischen, wenn Banken Negativzinsen auf Guthaben erheben.
Sie verweist auf funktionierende Marktstrukturen sowie die Vertragsfreiheit. Den Kreditinstituten stehe es "grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise im Rahmen des Wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten", stellt die Bundesregierung fest.
Der GVB-Präsident Jürgen Gros sieht damit die Position der Banken gestärkt:
Die Bundesregierung sendet damit auch ein klares Signal an die Verbraucherschutzminister der Länder.
Diese hatten die Bundesregierung nach ihrer Sitzung am 7. Mai dazu aufgefordert, ein Verbot von Negativzinsen auf Girokonten zu prüfen. "Eingriffe in die Geschäftspolitik sowie in die Vertragsfreiheit sind nicht hinzunehmen", sagte Gros.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Kleinsparer*innen aufgrund von Freibeträgen auch weiterhin weitgehend von Negativzinsen verschont bleiben und sie die Möglichkeit zu Alternativanlagen hätten. Damit bestätigt sie, dass der Markt funktioniert.
Eingriffe in den Wettbewerb seien nur bei Marktversagen oder in Monopolsituationen zu begründen, was allerdings nicht gegeben sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Daher wären gesetzgeberische Einschränkungen von Negativzinsen Eingriffe in die Vertrags- und Berufsfreiheit von Kreditinstituten, was verfassungsrechtlich schwer zu begründen wäre.
Aus Sicht von GVB-Präsident Gros belegt diese Entscheidung eindeutig, dass es von der Vertragsfreiheit gedeckt sei, wenn Banken in Konsequenz der EZB-Negativzinspolitik von ihren Kunden Negativzinsen erheben. Ursache und Wirkung seien hier eindeutig nachvollziehbar.
Diesen Zusammenhang stellt auch eine aktuelle Studie des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof heraus, die dieser in Zusammenarbeit mit dem Verband der Sparda-Banken angefertigt hat. Gros: "Kirchhof kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Negativzinspolitik der EZB verfassungswidrig sei, weil sie Sparerinnen und Sparer enteignet. Die EZB überschreitet ihr Mandat. Wer Negativzinsen auf Einlagen verhindern will, der muss dafür sorgen, dass die EZB damit aufhört, außerhalb ihres Mandats zu agieren".
Bild: © Dzmitry – stock.adobe.com
Themen:
LESEN SIE AUCH
Verfassungswidrige Negativzinspolitik beenden
EZB-Leitzinserhöhung: Konsumentenkredit- & Dispozinssätze steigen weiter
Der Konsumentenkredit-Zinssatz wird im Bundesdurchschnitt in den nächsten Monaten voraussichtlich um die 7-Prozent-Marke herum liegen. Dispozinssätze könnten im Schnitt von 9,43 auf 12 Prozent und mehr steigen.
Gut 90 Prozent der Banken streichen Verwahrentgelt
Im Kampf gegen die Inflation hat die EZB die Leitzinsen zum 21. Juli erhöht. Das zeigt Wirkung: Neben der Verabschiedung des Verwahrentgelts führen einige Banken sogar wieder Sparbriefe mit einer Verzinsung von bis zu 1,5 Prozent ein.
Mehrheit der Banken kassiert 0,5 Prozent Strafzinsen
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
In der Steuerung des Kreditrisikos liegt ein strategischer Hebel
Protektionismus, Handelskonflikte, geopolitische Risiken – die Unsicherheit an den Märkten bleibt hoch. Passive Kreditstrategien stoßen in diesem Umfeld schnell an ihre Grenzen. Warum gerade aktives Management und ein gezielter Umgang mit Kreditaufschlägen den Unterschied machen können, erklärt Jörg Held, Head of Portfolio Management bei Ethenea.
Mehrheit befürwortet Rüstungsinvestments – Akzeptanz steigt auch bei nachhaltigen Fonds
Private Geldanlagen in Rüstungsunternehmen polarisieren – doch laut aktueller Verivox-Umfrage kippt die Stimmung: 56 Prozent der Deutschen halten solche Investments inzwischen für legitim. Auch nachhaltige Fonds greifen vermehrt zu.
PKV-Initiative „Heal Capital 2“: Neuer Fonds, neue Investoren, neue Start-ups
Digitale Wartung, KI-Zertifizierung, stärkere europäische Vernetzung: Der PKV-Investitionsfonds Heal Capital geht mit neuer Schlagkraft an den Start – und will die digitale Versorgung nachhaltig verändern. Doch welche Start-ups profitieren zuerst?
„Was zu gut klingt, um wahr zu sein, ist es meistens auch“
Von unseriösen Werbeversprechen bis KI-Euphorie: Im zweiten Teil des Interviews mit Tim Grüger geht es um Trends im Daytrading, die Erwartungen von Kunden und den Kampf gegen Finanz-Fake-News. Plus: Was TradingFreaks für die Zukunft plant – und welchen Rat der Gründer Anfängern mit auf den Weg gibt.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann