Oliver Renner

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage dieser Entscheidung nach Widerruf wieder zur Disposition stehen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) regelt in Art. 240 § 3 EGBGB gesetzliche Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Darlehensgebern und Verbrauchern.

Das Landgericht München hat die Initiatorin sowie Prospektherausgeberin Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Urteil vom 04.07.2017 – 28 O 19462/16 – zur Zahlung von Schadensersatz von 40.677,00 Euro verurteilt. Der Kläger, ein Anleger des Fonds Hannover Leasing Developement, L.P. wurde von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen. Hannover Leasing hat Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen (OLG München, Beschluss vom ...