Wie Versicherungen ohne Vermittlerzulassung vertrieben werden können

Wenn Anbieter von Gruppenversicherungsverträgen, wie etwa Vereine und Firmen, ein eigenes monetäres Interesse mit ihrem Angebot verfolgen, bedürfen sie gegebenenfalls der Registrierung als Versicherungsvermittler. Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung nach § 34 GeWo fehlt.

Ein Beitrag von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied durch Urteil vom 15.12.2022 (Az. I ZR 8/19): „Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland Berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für den erworbenen Versicherungsschutz erhält, ist Versicherungsvermittler im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO und bedarf deshalb der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.“

Demnach stellt die Werbung für freiwilligen Beitritt seiner eigenen Kunden (als versicherte Person, VP) gegen eine an dieses (als Versicherungsnehmer, VN) erfolgende Vergütung zu einem Gruppenversicherungsvertrag eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung dar (EuGH, Urteil vom 24.2.2022, C-143/20 und C-213/20). In letzter Konsequenz folgen daraus entsprechende Dokumentations- und Beratungspflichten, einschließlich üblicher Vermittlerhaftung.

Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand

Dies gilt beispielsweise auch für die Vermittlung der Eigenschaft als versicherte Person, etwa wenn Kreditinstitute derart eine Versicherungsdeckung in einer Restschuldversicherung verschaffen. Arbeitgeber, die den Beitritt zu einer betrieblichen Krankenversicherung (bKV) oder Direktversicherung (DV) vermitteln, könnten, wenn nicht privilegiert, auch betroffen sein, außer sie zahlen den Beitrag selbst. Früher gab es an der Garderobe einen Zettel, wonach man mit den 50 Pfennig Garderobengebühr gegen Mantelverlust et cetera versichert war. Ob dort heute auch eine Vermittlerzulassung benötigt wird?

Die reine Rückdeckungsversicherung einer betrieblichen Pensionszusage wird hingegen nicht darunter fallen. Denn wenn der Versicherungsnehmer (VN) eine eigene Verpflichtung gegenüber der VP nur rückdeckt, fällt dies nicht unter obige Fallgestaltung.

Allerdings: Wer etwa nicht als Arbeitgeber oder anderer durch ein anderes Nebengeschäft (etwa Immobilienkauf gegen – rückgedeckte – Leibrente) ausreichend „privilegiert“ ist, wird durch solche Zusage eines Leistungsanspruchs selbst zum Versicherungsunternehmen und fällt dann als solches unter Versicherungsaufsicht. Und muss wegen gegebenenfalls unerlaubten Versicherungsgeschäftes rückabwickeln.

Da hilft allerdings, den Rechtsanspruch gegen sich – als sogenannte Unterstützungskasse (UK) – auszuschließen. Verpfändung beziehungsweise Sicherheitsabtretung der Rückdeckung ginge dann aber auch ins Leere, mangels zu sichernden Rechtsanspruchs gegen die UK. Abtretung der Rückdeckung wiederum wäre keine reine solche mehr, weil ja damit erst der Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung verschafft wird. Womit es wieder „Versicherungsvermittlung“ wird.

Die UK, die Leistungen für ungewisse Risiken anbietet, ohne Rechtsanspruch, fällt unter das VersStG – womit keine Umsatzsteuer anfällt. Im steuerlichen Sinn ist sie nämlich Versicherungsunternehmen, denn es soll nicht die Versicherungssteuer umgangen werden können, indem formal einfach kein Rechtsanspruch eingeräumt wird. Sie wird diese Nummer auch angeben müssen, auf Beitragsrechnungen, und dazu noch das Übliche bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit erklären.

Zulässige Vermittlung von Versicherungsschutz für lediglich mitversicherte Personen

Wenn ohnehin ein zugelassener Vermittler die VP für die Gruppenversicherung (GV) anwirbt, besteht kein Handlungsbedarf, außer dass dieser seine Pflichten nun gegenüber der VP genauso wahrnehmen muss, als wäre er selbst VN.

Dies gilt nicht, wenn die VP obligatorisch im GV mitversichert sind

Also etwa jede VP, die „Mitglied“ in einem Verein des VN ist. Etwa eine obligatorische Gruppenhaftpflicht für alle im Fahrradklub. Auch wenn sie extra Beitrag an den Verein kostet, neben dem Mitgliedsbeitrag im Verein. Dies hat indes noch nicht jeder derartige Verein in seinen Regularien und Dokumenten entsprechend abgebildet. Alternativ, wenn der Verein den Beitrag zur Gruppenversicherung selbst trägt, wenn also der Beitritt zur Gruppenversicherung freiwillig ist, aber nichts extra kostet, sondern im Vereinsbeitrag für alle bereits enthalten ist, insofern also als Versicherungsdeckung unentgeltlich ist.

Die Unterstützungskasse (UK) als Königsweg?

Es gibt dann noch die Möglichkeit der Unterstützungskasse ohne Rechtsanspruch, die ihre eigenen Absicherungskonzepte anbietet, von jedem freiwillig abschließbar, denen dann aber jeweils eine Rückdeckungsversicherung unterlegt ist (was schon begrifflich keine Gruppenversicherung ist). Es wird dann die UK vermittelt, mit gegebenenfalls dem Hinweis auf die von ihr abgeschlossene Rückdeckung. Der Anspruch der UK – als VN der Rückdeckungsversicherung – kann dann durchaus an die VP zediert werden. Allerdings läuft dieses Sicherungsrecht einer Abtretung ins Leere, wenn – wie bei UK üblich – keine zu sichernde Hauptforderung (Rechtsanspruch auf eine Versicherungsleistung der UK) besteht.

Dies lässt sich indes gestalten, indem an Leistungszusagen der UK im Einzelfall angeknüpft wird. Die Zession beziehungsweise Abtretung ist laut einer Äußerung der BaFin indes problematisch, weil durch die Zedierung eines solchen Rechtsanspruchs an den Versicherer (VR) die UK selbst einen Rechtsanspruch bietet und so selbst zum Versicherer würde. Womit sie aber jedenfalls kein Vermittler sein kann, sondern Versicherer, was für sich aber schlimm genug wäre, mit allen damit verbundenen Pflichten. Schließlich müssen Versicherer regelmäßig eine Erlaubnis der BaFin vor Geschäftsaufnahme besitzen – unerlaubtes Versicherungsgeschäft zu betreiben, ist keine gute Idee.

Abtretung oder Verpfändung

Anstatt mit Versicherungsvermittlern zu arbeiten, könnten auch Rechtsbeistände gleichsam als Ventil-Lösung dienen; beispielsweise Versicherungsberater. Dies mag auch Komplikationen mit sich bringen.

Besser jedenfalls keine Zedierung der Rückdeckungsansprüche, sondern nur Werbung damit, dass die UK leistungsfähig ist, trotz Nichteinräumung eines Rechtsanspruchs auf ihre Leistung, weil sie diese von der Rückdeckungsversicherung sicher erhält. Verpfändung der Rückdeckung (analog bei der bAV) geht auch nicht, denn es besteht ja gegen die UK (anders als in der bAV gegen den Arbeitgeber, der damit privilegiert kein Versicherer wird) kein Rechtsanspruch, bei dessen Nichterfüllung die Verpfändung greifen könnte.

Die Rückdeckungsversicherung ist ja auch nicht freiwillig – wer das jeweilige UK-Produkt bei der UK abschließt und für dieses den Beitrag zahlt, ist dann durch die UK zwangsweise in der Rückdeckung abgesichert. Und die UK erhält deren Leistungen selbst, um daraus ihre eigenen zu erbringen. Im konkreten Leistungsfall kann sie aber einen Direktanspruch an den Versicherer einräumen. Und sie kann sich auch des Versicherers als Dienstleister der UK bedienen, etwa um Leistungen für die UK zu regulieren.

Die Vermittlung einer UK ist natürlich selbst auch keine Versicherungsvermittlung laut VAG, VVG unter anderem, steuerlich indes schon – sodass Vermittler einer UK auf Provisionen keine Umsatzsteuer zu erheben haben

Unterstützungskasse als Versicherungsunternehmen im Steuerrecht

Laut Umsatzsteuergesetz und Versicherungssteuergesetz indes ist eine UK ein Versicherungsunternehmen, zahlt je nach Versicherungsart also Versicherungssteuer, oder ist davon, etwa in der Kranken-/Lebensversicherung, befreit und ist auch nicht umsatzsteuerpflichtig, dies für alles, was bei Rechtsanspruch Versicherung wäre.

Ebenso ist der Vermittler der UK steuerlich gesehen Versicherungsvermittler, weil er mit der UK (unabhängig von eventueller Rückdeckung) eine steuerliche Versicherung vermittelt. Zulassung braucht er dazu nicht, denn gewerbe- und aufsichtsrechtlich wiederum vermittelt er keine Versicherung. Das Finanzamt will nur vermeiden, dass etwa ein VR den Rechtsanspruch ausschließt, um sich als UK die Versicherungssteuer zu sparen.

Die Bezeichnungen im Rechtssystem sind nicht einheitlich. Im 19./Anfang des 20. Jahrhunderts meinte der Mörder im Strafgesetzbuch auch Frauen, als generisches Maskulin, der Bürger im Wahlgesetz indes nur Männer. Dr. Rita Süssmuth war die erste zugelassene Ärztin in Ausbildung, weil man ihr in Aussicht stellte, auf diese Karriere verzichten zu dürfen, wenn sie nicht als Arzt in Ausbildung unterschreibt, denn das bezeichne keine Männer, sondern eine Institution. Man gab aber auf, als sie fragte, ob denn Institutionen schwanger werden können, im Hinblick auf Regelungen zum schwangeren Arzt in Ausbildung. Nichtsdestoweniger bekam sie später noch vom Bundespräsidenten eine Ernennungsurkunde als Bundesminister.

Bilder (2): © Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala (3): © Aktuariat Schramm