Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Bei der Berechnung werden auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf.
Die 78-jährige Klägerin war über ihren Mann familienversichert. Als Einkommen hatte sie lediglich 325 Euro monatlich angegeben, die sie als geringfügig Beschäftigte bei ihrem Mann verdiente.
Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung lag im Streitjahr bei 365 Euro.
Mieteinnahmen verschwiegen
Die Einnahmen aus drei Mietimmobilien verschwieg sie zunächst. Als die Beklagte Einkommensteuerbescheide beziehungsweise Vorauszahlungsbescheide von der Klägerin verlangte, ergaben sich Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in der Größenordnung von 20.339 bis 29.935 Euro pro Jahr. Daraufhin beendete die Beklagte die Familienversicherung.
Die Klägerin behauptete, nur formal Miteigentümerin zu sein, da die Mieten ausschließlich an ihrem Mann gezahlt wurden.
Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte, dass ihr als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zugestanden haben und dass deswegen die Krankenkasse zu Recht die beitragsfreie Versicherung der Klägerin in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt hat, bei deren Beitragsberechnung auch die Mieteinkünfte eingerechnet wurden.
Urteil vom 25. Januar 2018 (Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 8 KR 412/16)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Wie können sich Studierende krankenversichern?
Semesterstart: Daran sollten Studierende denken
Studierende, die das 25. Lebensjahr überschreiten, während des Studiums heiraten oder ein Zweitstudium beginnen, benötigen eine eigene PHV. Um eine Krankenversicherung müssen sich Studierende – bis auf wenige Ausnahmen – nicht selbstständig kümmern.
Revision wegen GKV-Verbot der privaten Auslandsreise-KV möglich
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.
Verfassungsgericht kippt finanzgerichtliche Entscheidungen zur beSt-Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.
BFH konkretisiert Anforderungen für Betriebsausgabenabzug bei Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.
Reitunterricht als Freizeitgestaltung: BFH schränkt Umsatzsteuerbefreiung deutlich ein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?