Die Eltern eines Jugendlichen, der zum zweiten Mal per WhatsApp zur großen Party aufgerufen hatte, dürfen sich auf einen Gebührenbescheid der Polizei einrichten. Nachdem eine Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn aufgelöst wurde, kündigte die Polizei an, den entstandenen finanziellen Aufwand für den Einsatz in Rechnung zu stellen. Wissen sollte man, dass diese Kosten in der Regel nicht durch eine Versicherung – auch nicht durch eine Privat-Haftpflichtversicherung – übernommen, betont die Württembergische Versicherung.
In diesem Fall hatten die Polizeibeamten den Jugendlichen schon im November anlässlich einer ersten WhatsApp-Partyeinladung auf den Grillplatz belehrt, dass er nicht so ohne weiteres zu einer größeren Veranstaltung einladen dürfe. Größere Veranstaltungen müssen bei den zuständigen Behörden angemeldet und von diesen genehmigt werden. Dem Aufruf des Jugendlichen in dem sozialen Netzwerk waren 2018 nach Medienberichten über 250 Personen gefolgt.
Im März 2019 war es dann wieder soweit. Der Jugendliche lud erneut zu einer großen Party auf denselben, in der Region sehr beliebten Grillplatz. Die Polizei bekam von diesem Aufruf Wind und verwies allein 150 Jugendliche, die dieser erneuten WhatsApp-Einladung gefolgt waren, des Platzes.
Nachdem bereits nach dem ersten WhatsApp-Aufruf eine ausführliche polizeiliche Belehrung erfolgt war, will die Polizei den finanziellen Aufwand für den durchgeführten Einsatz dieses Mal in Rechnung stellen. Die „Verordnung des Innenministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden“ setzt dafür pro Beamten und Stunde 52 Euro an: Im konkreten Fall könnten so mehr als 2.000 Euro zusammenkommen. Und da der Junge noch nicht volljährig ist, plant die Polizei nach Medienberichten, dessen Eltern in Anspruch zu nehmen.
Diese können – ebenso wie der Jugendliche selbst – allerdings keine Versicherungsleistung durch eine Privat-Haftpflichtversicherung erwarten, betont die Württembergische. Zwar kommt eine solche Versicherung für Schäden auf, die anderen von den Versicherten oder deren mitversicherten Kindern zugefügt werden – egal ob Sach-, Personen- oder Vermögensschäden. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Ansprüche auf Kostenerstattung für Maßnahmen im öffentlichen Interesse – also wie im vorliegenden Fall für die Kosten des Polizeieinsatzes. Sie sind über eine Privat-Haftpflicht auch nicht versicherbar.
Themen:
LESEN SIE AUCH
BGH-Urteil: Hundehalter haften auch für gehorsame Hunde
Hundehalterinnen und Hundehalter müssen auch dann für Schäden haften, wenn ihr Hund gehorsam ist und an der Leine geführt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 381/23) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Einführung und Handlungsempfehlung zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz
So manchen Vermittler wird die gesetzliche Neuregelung nicht direkt betreffen. Ihre Kunden mit mehr als 49 Mitarbeitenden aber schon. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte gibt eine Übersicht über die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes und Handlungsempfehlungen.
Cookie Consent Layer an oder aus?
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Bürgergeld gestrichen trotz Erbengemeinschaft: Landessozialgericht schafft Klarheit
Darf eine Erbin mit Millionenvermögen weiter Bürgergeld beziehen, solange sie aus der Erbengemeinschaft nicht auszahlen kann? Ein Gericht hat dazu eine klare Antwort – und verändert damit die Dynamik in blockierten Erbengemeinschaften.
„Musik ist erlaubt – aber nicht grenzenlos“: Was beim Musikhören rechtlich zu beachten ist
Ob beim Autofahren, Üben in der Mietwohnung oder Klingeltonnutzung – Musik im Alltag ist rechtlich klar geregelt. Eine Sammlung aktueller Urteile zeigt, wann es teuer werden kann und welche Rechte Mieter, Musiker und Verkehrsteilnehmer haben.
Gebrauchtwagenkauf: Kein Eigentum trotz Fahrzeugbrief
Ein vermeintlich seriöser Autoverkauf entpuppte sich als Betrug – trotz Vorlage eines echten Fahrzeugbriefs. Das Landgericht Frankenthal verneint einen gutgläubigen Erwerb und erklärt: Wer Warnsignale ignoriert, handelt grob fahrlässig und verliert Eigentum wie Kaufpreis.
Leitsatzurteil: Verletzung der Masseerhaltungspflicht führt zum Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung
Ein Geschäftsführer, der bei Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, riskiert nicht nur straf- und zivilrechtliche Haftung – sondern auch den Verlust des D&O-Versicherungsschutzes.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann