Wenn ein an Demenz erkrankter Mensch einen gesetzlichen Betreuer benötigt, dürfen sie wählen, wer sie als Betreuer vertritt. Denn ein Betreuervorschlag erfordere weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, sondern es ist ausreichend, wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, urteilte der Bundesgerichtshof.
Eine an Demenz erkrankte Frau wurde von ihrem Ehemann betreut. Da sich die Nichte und die Schwägerin der Betroffenen nicht sicher waren, dass der Ehemann sich auch zuverlässig und angemessen um seine Frau kümmert, beantragten sie beim Amtsgericht, einen Berufsbetreuer zu bestellen.
Allerdings war die Frau mit dem vom Betreuungsgericht bestellten Berufsbetreuer nicht einverstanden. Sie wollte ausdrücklich weiterhin von ihrem Mann betreut werden.
Diese Willensäußerung der Demenzerkrankten reichte aus, um ihren Ehemann wieder zum gesetzlichen Betreuer zu machen. Sollte allerdings eine konkrete Gefahr dadurch bestehen, dass der Mann ihren Gesundheitszustand nicht richtig einschätzt, könnte eine Mitbetreuung durch einen Berufsbetreuer in Frage kommen
Beschluss vom 14. März 2018 (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 589/17)
Themen:
LESEN SIE AUCH
AOK-Gutachten bestätigt Reformdruck in der Pflegefinanzierung
Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.
Belastungen in Milliardenhöhe: Obergrenze bei Pflegekosten finanziell nicht tragbar
Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Deshalb erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pflegeheimbewohner mit einer Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen, dass diese Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde.
Vorsorgen, wenn die Pflegekosten durch die Babyboomer ansteigen
Konkrete Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch: Der 'Neue Generationenvertrag für die Pflege' oder das vorgelegte Konzept für eine generationengerechte 'Pflege+ Versicherung' sowie bereits erfolgreich praktizierte Modelle einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung. Alle anderen Ideen werden das Demografie-Problem der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung nicht beheben.
Pflegefinanzierung: Vorschläge warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung
Eine Arbeitsgruppe sollte bis Ende Mai Vorschläge für die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verdeutlichte, es werde keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes hält dagegen.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Reform der Pflegeversicherung: „Kurzfristige Flickschusterei reicht nicht“
Zum Auftakt der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform bringt sich die „Initiative generationengerechte Pflege“ mit klaren Forderungen in die politische Debatte ein: Es braucht eine Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung – schnell, wirksam und generationengerecht.
Milliardenschwere Fehlsteuerung: IGES-Studie kritisiert Pflegezuschläge
Teuer, ineffizient, unsozial? Eine neue IGES-Studie im Auftrag des PKV-Verbands wirft der Pflegereform von 2022 eine massive Schieflage vor. Was als Schutz vor finanzieller Überforderung in Pflegeheimen gedacht war, könnte sich zum teuersten Umverteilungsprogramm seit Jahren entwickeln.
Pflegeversicherung in der Krise – Welche Reformen sind nötig?
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht unter massivem Druck. Steigende Kosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen erfordern tiefgreifende Reformen. Der GKV-Spitzenverband fordert eine nachhaltige Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.
Pflegekosten steigen weiter: „Wahlprogramme dürfen keine Worthülsen sein“
Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen in Heimen ist erneut gestiegen – trotz Pflegezuschüssen und Leistungsanpassungen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten. Besonders die Länder sieht der Verband in der Pflicht.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann