Widerruf

In zwei brisanten Urteilen zum Thema Widerruf Autokredit hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Verbrauchern Recht gegeben. Darüber berichtet die Kanzlei Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann.

Der EuGH hatte Ende März entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen in fast allen Verbraucherkreditverträgen seit 2010 unwirksam seien. Verbraucher haben danach in vielen Fällen das Recht, etwa Immobilien- oder Kfz-Finanzierungskredite rückabzuwickeln.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Aktenzeichen: C-66/19) den Bundesgerichtshof ausgebremst. Zahlreiche Immobiliendarlehensverträge könnten nunmehr auf Grundlage dieser Entscheidung nach Widerruf wieder zur Disposition stehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die von einer deutschen Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen ungeeignet ist, Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten für die Ausübung ihres Widerrufsrechts zu informieren.

Der EuGH entschied (Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. C355/18, C-357/18, C-479/18), dass eine Regelung im Versicherungsvertragsrecht, wonach der Versicherungsnehmer (VN) beim Widerruf oder Rücktritt lediglich auch nur den Rückkaufswert genau wie bei einer Kündigung erhält, gegen höherrangiges EU-Recht verstößt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV ZR 437/14) entschied, dass die Erklärung des Versicherungskunden „der verwitwete Ehegatte" sei Bezugsberechtigter so auszulegen ist, “dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll“.

Versicherungsunternehmen müssen Anträge in einem zeitlich zumutbaren Rahmen annehmen – andernfalls ist der Versicherungsvertrag nicht rechtsgültig. So hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden (AZ  21 C 349-15).