Wettbewerbsverbot

Besonders die Zahl der Konflikte rund um vertragliche Angelegenheiten ist 2022 gestiegen. Damit bergen Verträge für Unternehmen und Selbstständige das größte Risiko für einen Rechtsstreit. Der Straßenverkehr belegt den zweiten Platz und auf Rang drei folgen Streitigkeiten um arbeitsrechtliche Themen.

Im Jahr 2013 hatte sich der BGH (Urt. v. 26.09.2013 – Az.: VII ZR 227/12) mit der Frage des Inhalts des Auskunftsanspruches des Versicherers gegen den Versicherungsvertreter bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zu befassen.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06) zur Verwendung von selbst akquirierten Kundendaten nach einer Beendigung des Handelsvertretervertrages entschieden.

Die Abmahnung im Handelsvertreterrecht ist für den Ausgang vieler rechtlicher Streitigkeiten rund um die  Beendigung des Handelsvertretervertrages oft von entscheidender Bedeutung. Gerade wenn es um die Geltendmachung von  Ausgleichsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen geht, ist oftmals entscheidend, welche Partei des Handelsvertretervertrages die Zusammenarbeit beendet hat.

Ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter wird für gewöhnlich auch als Ausschließlichkeitsgebot benannt. Zeitlich gesehen beschreibt ein Ausschließlichkeitsgebot damit ein während des Bestehens des Handelsvertretervertrages geltendes Wettbewerbsverbot.

Versicherungsvertreter, die mit einem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen liebäugeln, wünschen oftmals die in der Vergangenheit betreuten Kundenverbindungen mit zum Wettbewerber zu nehmen und stellen sich daher regelmäßig die Frage, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter besteht.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: VIII ZR 327/09) mit der Frage zu befassen, ob auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann.