Wettbewerbsverbot

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: VIII ZR 327/09) mit der Frage zu befassen, ob auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann.

Werden Vertreter vom Unternehmer unberechtigt freigestellt, können sie fristlos kündigen. Hierbei dürfen sie jedoch die Überlegungsfrist nicht überschreiten. Diese liegt bei Vertreterverträgen regelmäßig bei einem Monat. Das OLG Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wann eine solche Überlegungsfrist anfängt. W

Unternehmen vergeben Aufträge oft an Subunternehmer. Besonders üblich ist dies zum Beispiel im Speditions- und Paketdienstgewerbe, aber auch in der Baubranche. Viele Subunternehmer sind jedoch nur für einen einzigen Auftraggeber tätig. Damit kann die Gefahr bestehen, dass sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft werden. Es würden dann Sozialversicherungsbeiträge fällig. Auch Nachzahlungen und Bußgelder sind nicht ausgeschlossen. Drei Urteile zeigen die aktuelle ...