Wettbewerbsrecht

Finanzdienstleister, die ungeprüfte Kundenbewertungen nutzen, müssen diese künftig als ungeprüft kennzeichnen. Dies sieht eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts vor, die zum 28. Mai des Jahres in Kraft tritt.

Das Landgericht Düsseldorf hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird.

Rechtliche Auseinandersetzungen können schnell hohe Kosten verursachen. Um hier als Privatperson oder als Unternehmen adäquat abgesichert zu sein, empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Die Württembergische Versicherung AG hat jetzt ihr Angebot in diesem Bereich optimiert.

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen dafür engagiert ist es wichtig über eine aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencer*innen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 07.11.2020 ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von 1991 ersetzt worden. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul informiert über die wichtigsten Änderungen.

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte unterstützt im Versicherungsvertrieb insbesondere Versicherungsmakler mit umfassender zivil- beziehungsweise wirtschaftsrechtlicher Beratung und Betreuung. Deswegen werden nicht nur die naheliegenden Rechtsbereiche wie das Versicherungs- oder Kaptalanlagerecht angeboten, sondern auch weitere Rechtsbereiche, die zu den (rechtlichen) Alltagsthemen bei der Führung eines Versicherungsmaklerunternehmens gehören.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit „neutral und unabhängig“ werben darf (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18). D

Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.

Das Wettbewerbsrecht verpflichtet alle Unternehmer, fair und mit offenen Karten zu spielen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass Wettbewerber rechtliche Schritte einleiten. Das kann im Ernstfall sehr teuer werden, besonders wenn Ihr Konkurrent mit einer teuren Vertragsstrafe droht. Besser, Sie lassen es erst gar nicht dazu kommen.