Versicherungsvertreter

Bereits kurz nach Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht 2007 und die damit verbundene Einführung der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO entstand bei Versicherern mit einer stark ausgeprägten Ausschließlichkeitsorganisation der Wunsch Versicherungsnehmern auch in Fällen, in denen das zu versichernde Risiko nicht im eigenen Haus versichert werden konnte, eine Versicherungslösung zu bieten.

Die Deutschen sind unzufrieden mit ihren Zusatzversicherungen: Sie fühlen sich unterversichert. Viele von ihnen suchen mittlerweile online nach neuen Policen. Versicherer, die dieses Potenzial ausschöpfen wollen, sollten digitale und physische Kanäle ganzheitlich und nicht voneinander getrennt nutzen.

Das LG Göttingen hatte mit Urteil vom 21.03.2007 (Az.: 5 O 247/06) über eine außerordentliche Kündigung bei Unternehmensumwandlung zu entscheiden.

Im konkreten Fall verlangt der Versicherungsvertreter von dem Versicherer die Erteilung eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06) zur Verwendung von selbst akquirierten Kundendaten nach einer Beendigung des Handelsvertretervertrages entschieden.

Der Versicherungsvertreter hat aufgrund der in § 87 c HGB geregelten Auskunftsansprüche die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, ob und in welcher Höhe mögliche Provisionsansprüche bestehen. Neben der regelmäßigen Abrechnungspflicht des Versicherers kann der Versicherungsvertreter darüber hinaus den bei vielen Handelsvertretern bekannten Buchauszug geltend machen.

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass ein Versicherungsvertreter, also ein Agent, keiner weitreichenden Haftung unterliegt. Auch viele Mehrfachvertreter fühlen sich unter dem „Haftungsdach“ eines Versicherers sicherer.

Ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter wird für gewöhnlich auch als Ausschließlichkeitsgebot benannt. Zeitlich gesehen beschreibt ein Ausschließlichkeitsgebot damit ein während des Bestehens des Handelsvertretervertrages geltendes Wettbewerbsverbot.

Das LG Hamburg hatte sich mit der rechtlichen Frage befasst, ob Finanzvertriebe, die eine gewerberechtliche Erlaubnis für die Vermittlung von Versicherungen als Mehrfirmenvertreter (sogenannte Mehrfachagenten) haben, mit einer „Unabhängigkeit“ werben dürfen (LG Hamburg v. 27.09.2018 – Az. 315 O 418/17). D