VAG

Die Finanzaufsichtsbehörde prüft die internen technischen Abläufe aller Versicherungen, um Schwachstellen in der IT aufzudecken und für deren Beseitigung zu sorgen. Vor kurzem drohte die BaFin an, bei schweren IT-Mängeln Unternehmen sogar namentlich zu nennen und Kapitalzuschläge zu verhängen.

Die ESG-Verpflichtung hat auch etwas Gutes: Sie definiert ein klares Ziel, einen konkreten Zeitrahmen und verbindliche Vorgaben für mehr Datentransparenz. Von den dafür notwendigen Maßnahmen profitieren nicht nur die Konformität mit den Regularien von Datenschutz und -sicherheit sowie die Datenqualität gesamthaft, sondern auch die Geschäftsentwicklung.

In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 (Az.: IV ZR 314/18; IV ZR 294/19) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.

Mit Gesetz vom 20. Juli 2017 wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über den Versicherungsvertrieb (kurz IDD) in deutsches Recht umgesetzt. Darüber hinaus sollte mit dem Gesetz entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Honorarberatung im Versicherungsbereich gestärkt werden. Das Gesetz trat – von einigen Ausnahmeregelungen abgesehen – zum 23. Februar 2018 in Kraft.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt die enge Auslegung des Provisionsabgabeverbots durch die BaFin. In ihrem veröffentlichten „Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb“ (Vertriebsrundschreiben 11 / 2018) hatte die BaFin die Auslegung des Provisionsabgabeverbots konkretisiert.

Der Bund der Versicherten (BdV) berichtet über ein Schlupfloch, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem neuen Rundschreiben geschaffen hat. Dadurch sollen Versicherungsunternehmen die Möglichkeit haben, ein neu geschaffenes Gesetz zu umgehen.

Bei der Insurance Distribution Directive (IDD), oder etwas sperrig übersetzt Versicherungsvertriebsrichtlinie, handelt es sich um eine Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) im Sinne des Europarechts rund um die Vermittlung von Versicherungsprodukten. Im Gegensatz zu einer Verordnung werden in der Richtlinie lediglich Ziele festgelegt, nicht jedoch die Maßnahmen, die für das Erreichen der Ziele notwendig sind. Die einzelnen Maßnahmen verbindlich festzulegen, bleibt den EU-Mitgliedsstaaten ...