Tobias Strübing

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass eine Cyberversicherung keine Leistungen erbringen muss, wenn bei Vertragsabschluss wissentlich falsche Angaben gemacht wurden. Das zweite Urteil Deutschlands zu einer Cyberversicherung verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung von Risikofragen.

Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer: wenn Versicherungsnehmer Ansprüche wegen Einbruchdiebstählen bei der Hausratversicherung geltend machen, dürfen diese nicht durch überhöhte Beweisanforderungen benachteiligt werden.

Auch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht: Wurde im BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss Parkinson nicht angegeben werden.

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten  - auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss - genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten.