Tobias Strübing

Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten für diesen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt. Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten  - auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss - genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten.

Die Art und Weise, wie Versicherungen vermittelt werden, hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Während früher Versicherungsfragen in persönlichen Gesprächen geklärt und Versicherungsanträge auf Papier aufgenommen wurden, haben Vermittler heute oftmals kaum noch persönlichen Kontakt zu ihren Kunden.

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Versicherung, da sie die wirtschaftliche Existenz im Krankheitsfall absichert. Oft geht es dabei um viel Geld, sodass das Streitpotenzial im Versicherungsfall recht hoch ist. Aus diesem Grund sind Auseinandersetzungen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen oft Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Dieser Artikel soll über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes informieren.

Eine erste Gerichtsentscheidung zum Thema Datenschutzgrundverordnung mit Signalwirkung ist ergangen: Laut Beschluss des Landgerichts Würzburg können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung sichert man seine wirtschaftliche Existenz im Falle einer längeren Krankheit ab. Sie ist für die arbeitende Bevölkerung eine unverzichtbare Absicherung, weil bei optimaler Absicherung krankheitsbedingte Vermögenseinbußen nahezu vollständig ausgeglichen werden.

Im August 2015 informierte die MetLife-Versicherung darüber, dass sämtliche Fonds der Peak-Performance-Palette nach dem 15. September 2015 geschlossen werden. Als Grund hierfür wurde die Verringerung des Marktzinsniveaus genannt, die dazu führe, dass die Fonds nach den erforderlichen Rückstellungen keine ausreichende Aktienquote mehr aufwiesen.

Unklare Versicherungsbedingungen führten dazu, dass ein Versicherer zur Leistung der BU-Rente verurteilt wurde, obwohl der BU-Fall bedingungsgemäß im Gefängnis eingetreten war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ keine Revision für das Urteil, das Wirth-Rechtsanwälte erstritten hatte, zu.