Solidarität

Drei Jahrzehnte Pflegeversicherung – eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte mit strukturellen Rissen. Seit ihrer Einführung garantiert sie die Absicherung pflegebedürftiger Menschen und setzt dabei auf das Zusammenspiel von Solidarität und Eigenverantwortung. Doch mit wachsender Zahl Anspruchsberechtigter, einem Ausgabenvolumen von inzwischen 65 Milliarden Euro und einem Beitragssatz von 3,6 Prozent (zuzüglich Kinderlosenzuschlag) gerät das System an seine finanziellen Grenzen.

Die Debatte über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland flammt wieder auf. Der ARD-Podcast „Gold & Asche: Projekt Versicherung“ greift das Thema eindringlich auf – mit dem Mannheimer Versicherungsrechtler Prof. Oliver Brand als prominenter Stimme.

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.

Das französische System der Elementargefahrenversicherung bietet nicht nur viele Vorteile, es würde auch in Deutschland funktionieren. Was wäre nach der Flut im Ahrtal jetzt anders, wenn dort das französische Modell gelten würde?

Nach der Forderung des DGB Bundesvorstands, die Versicherungspflichtgrenze massiv zu erhöhen, ruft der Führungskräftedachverband zur konstruktiven Kooperation aller Kräfte auf. Maßnahmen wie die vom DGB vorgeschlagene würden sich in Zeiten des Fachkräftemangels rächen.

Im demografischen Wandel verliert der alte Generationenvertrag, der die Versorgung der Älteren auf die Beiträge der Jüngeren stützt, seine Grundlage. Die private Krankenversicherung (PKV) schlägt deshalb einen neuen Generationenvertrag vor: Er verbindet Solidarität mit Nachhaltigkeit und stabilisiert den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat am 30. März 2022 einen „Neuen Generationenvertrag“ zur Finanzierung der Pflege vorgelegt, der Generationengerechtigkeit mit Nachhaltigkeit verbindet.