Schadensersatzansprüche

Durch ein von der Anwaltskanzlei Glameyer erstrittenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom Februar 2022 wurden die beiden zur Steiner Gruppe gehörenden Gesellschaften Steiner + Company GmbH & Co. KG und SC Treuhandgesellschaft mbh zum vollumfänglichen Schadenersatz verurteilt.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert Autofahrer über die notwendigen Schritte – von der Unfallaufnahme bis zur Schadenregulierung, sollte es auf der Fahrt in einem anderen europäischen Land zum Unfall gekommen sein.

Finanzdienstleister, die ungeprüfte Kundenbewertungen nutzen, müssen diese künftig als ungeprüft kennzeichnen. Dies sieht eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts vor, die zum 28. Mai des Jahres in Kraft tritt.

Der Diebstahl oder Verschleiß eines teuren E-Bikes ist zwar kein existenzielles Risiko. Dennoch hegen einige Fahrradbegeisterte den Wunsch, ihre kostspielige Anschaffung abzusichern. Für die Art der Versicherung ist dabei die Höchstgeschwindigkeit maßgeblich.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Versicherungsmakler pflichtwidrig gehandelt hat, indem er es unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Zu klären war in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Versicherungsnehmer dennoch für dieses Risiko Versicherungsschutz erhalten konnte.

Das LG Köln hat mit seinem Urteil vom 09.04.2018 (Az.: 26 O 360/16) entschieden, dass durch einen Smalltalk über die Gesundheit keine Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers entsteht.

Versicherungsmakler gehörten auch in der Vergangenheit nicht unbedingt zu einem unregulierten Berufszweig. Gerade seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie gab es immer wieder gesetzliche Neuregelungen. Hinzu kam das eine oder andere Gerichtsurteil, das die Pflichten von Versicherungsmaklern noch konkretisierte und hierdurch den gesetzlichen Haftungsumfang präzisierte.

Mit einigen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Jahr wurden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsmaklers gestellt. Die Nichtbeachtung könnte weitreichende Folgen haben.

Im Jahr 2013 hatte sich der BGH (Urt. v. 26.09.2013 – Az.: VII ZR 227/12) mit der Frage des Inhalts des Auskunftsanspruches des Versicherers gegen den Versicherungsvertreter bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zu befassen.