SPD

Nach den jüngsten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigen bei mindestens 24 Millionen Mitgliedern die Sozialabgaben bereits jetzt die Marke von 40 Prozent. Das Wahlversprechen der SPD, die SV-Beiträge in diesem Jahr auf keinen Fall über diesen Wert klettern zu lassen, ist zerplatzt. Denn die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht – den Zusatzbeitrag der Krankenkassen.

Eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben finden deutlich mehr Menschen in Deutschland akzeptabel als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Ebenso ist parallel zu den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition für mehr Menschen ein Schuldenabbau in den Hintergrund gerückt.

Wie können die Probleme der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht gelöst werden? Laut des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP möchte sich die künftige Regierung diesem Thema annehmen.

Eine neue Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet in der Bevölkerung die größte Zustimmung. Aber nur 23 Prozent trauen der Ampel-Koalition derzeit zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die heute im vierten „#Polittalk aus der Hauptstadt“ vorgestellt wird. Gäste der Sendung sind die Chefinnen der Jugend-Organisationen von ...

Sie ist inzwischen schon zum Evergreen der politischen Wahlprogramme geworden: die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Seit Jahren brennt das Thema nicht nur Politikern, sondern auch Automobilclubs, Kirchenverbänden und Umweltorganisationen unter den Nägeln. Im Zuge des Wahlkampfs 2021 hatten sich SPD und Grüne für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ausgesprochen und erhofften sich neben Effekten für den Klimaschutz auch eine erhöhte Verkehrssicherheit. Die FDP lehnte ...

Die Pläne von drei Parteien, die allen Prognosen zufolge an der neuen Bundesregierung beteiligt sein könnten, verheißen für Immobilienbesitzer eine drastische Steuererhöhung: So möchten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen gemäß ihren jeweiligen Wahlprogrammen unter anderem die Zehnjahresfrist für steuerfreie Grundstücksverkäufe abschaffen. Das b

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat seine Wahlprüfsteine den Parteien am Ende der Einreichungsfrist zur Beantwortung vorgelegt, um möglichst aktuelle Antworten der Parteien zu erhalten. 

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Was die Parteien erreichen wollen, beschreiben sie in ihren Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung. Uns interessiert: Was planen CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD zum Thema Steuern?

Unionspolitiker Peter Weiß warnt im Pfefferminzia Newsletter vom 26.08.2021 vor einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nicht nur weil dann die Union aus der Regierung raus wäre. Mit Blick auf den Wähler Finanzdienstleister malt er das Schreckgespenst eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung an die Wand.