Provisionsabgabeverbot

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte sich mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az: 7 L 3307/18F) mit der Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs. 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Weitergabe von Provisionen an Kunden durch ein Online-Versicherungsmaklerportal gegen das in § 48b Abs. 1 VAG normierte Provisionsabgabeverbot verstößt oder aufgrund von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG erlaubt ...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Vorschrift des § 48 b VAG mit dem Provisionsabgabeverbot beschäftigen müssen. Das war nicht das erste Mal, denn bekanntlich hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt durch Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 9 K 105/11.F – juris) das für Vermittler von Versicherungen in der Anordnung vom 8.3.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen mangels hinreichender Bestimmtheit für unwirksam gehalten. ...

Das Rundschreiben 10/2014 zum Versicherungsvertrieb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde aufgrund der Umsetzung der neuen EU Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht überarbeitet.

Ziel der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und Versicherungskunden mehr Informationen bei ihrem Versicherungsabschluss an die Hand zu geben. Der Intention der EU entsprechend sollen damit die Verbraucher einen für sie passenden Versicherungsschutz erhalten. So weit so gut. Doch es fragt sich: Wie wird das im Einzelnen umgesetzt? Und auf wen kommt es an? Diese Fragen möchten wir aus der Sicht des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) ...

Laut der Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) sind Berater und Vermittler nicht ausreichend auf die regulatorischen und gesetzlichen Veränderungen eingestellt. Zudem werden die Umsetzung der EU-DSGVO und die zunehmende Digitalisierung eine große Herausforderung werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD meldet sich der BVK mit einer Stellungnahme zu Wort: Es heißt, er habe signifikante Verbesserungen für Makler erreicht und sehe sich in wichtigen Teilen bestätigt.

Chancen multiplizieren sich, wenn man sie ergreift – doch dazu müssten sie erst einmal ergriffen werden. Laut AfW hat das Bundeskabinett genau dies bei der Umsetzung der IDD in nationales Recht versäumt.