Pflege & Gesetz

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung (81 Prozent) ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Unter den Anhänger*innen der SPD sind 79 Prozent, bei den Grünen 82 Prozent, in der CDU 78 Prozent sowie 76 Prozent in der FDP.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Das Finanzierungsmodell der Pflegeversicherung von 1996 trägt sich durch den demografischen Wandel nicht mehr. Gebraucht wird eine Pflegeversicherung für den Grundbedarf. Zusatzwünsche sollten privat abgesichert werden.

Fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die jüngste Pflegereform löst das Problem nicht. Denn dieer monatliche Eigenbeteiligung ist binnen eines Jahres bundesweit im Durchschnitt um 348 Euro auf aktuell 2.548 Euro angestiegen.

Die jüngste vdek-Auswertung zum Eigenanteil in der stationären Altenpflege zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegeheimbewohner. Patientenschützer werfen der Bundesregierung vor, bei der Verabschiedung der Pflegereform dies bewusst ignoriert zu haben.

Die Pflegeversicherung wird für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Juli spürbar teurer. Kinderlose und Singles haben das Nachsehen - sie müssen bis zum Ende des Jahres Mehrkosten von rund drei Mrd. Euro tragen. Dem Staat entgehen 2023 durch diese Novelle eine Mrd. Euro.

Vorsorgen fürs Alter kann man nicht nur mit Versicherungen und guten Finanzplänen. Auch der Einbau eines Homelifts in der eigenen Immobilie sichert Lebensqualität im Alter.

Die soziale Pflegeversicherung ist bereits jetzt zunehmend im defizitären Bereich. Eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung – möglicherweise als Obligatorium - kann dazu beitragen dies zu ändern und zudem dem sich abzeichnenden Pflegenotstand ein Ende bereiten.

Der PKV sieht in dem vorliegenden Entwurf der Pflegereform nicht die Lösung, sondern eine erhebliche Verschärfung der Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung, die zudem die Belastung Beitragszahler weiter massiv erhöht.