OLG Saarbrücken

Mit Hausarbeit wird in der Regel kein Einkommen erzielt, so dass eine Tätigkeit als Hausfrau/-mann nicht unter den klassischen Begriff des „Berufs“ fällt. Unter welchen Umständen dennoch Hausarbeit einen versicherten Beruf im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung darstellen kann.

Damit Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung besteht, muss ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung geführt haben. Ob sich die Invaliditätsfeststellung aus mehreren sich ergänzenden Atteste ergeben kann, entschied das OLG Saarbrücken.

Der Versicherungsmakler ist unzweifelhaft der treuhandähnliche Sachwalter des Versicherungsnehmers. Doch im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen sind häufig eine Vielzahl von Akteuren, auch von Seiten der Versicherungsgesellschaften, am Werk.

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass ein Versicherungsvertreter, also ein Agent, keiner weitreichenden Haftung unterliegt. Auch viele Mehrfachvertreter fühlen sich unter dem „Haftungsdach“ eines Versicherers sicherer.

Gerichte veröffentlichen jährlich zahlreiche Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Urteile sind nicht nur für Rechtsanwälte wichtig. Auch Versicherungsvermittler können von diesen Urteilen einiges lernen und so ihre Beratung rechtssicherer gestalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengefasst werden.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erwirkt in einem außergerichtlichen Leistungsverfahren „Berufsunfähigkeit“ für den Mandanten die Zahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme von der AachenMünchener Lebensversicherung AG. A

Ein Kommentar von Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG:

Sie können Ihrer eigenen Haftungsverantwortlichkeit als Versicherungsmakler natürlich am besten mit einer hervorragenden und umfassenden Beratung entgegnen. Sie können aber auch die beste und  geeignetste Beratung leisten und haften trotzdem, wenn Sie Ihre umfassende Beratung nicht richtig und genauso umfassend dokumentieren. Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten nach den gesetzlichen Vorgaben ist also stets eine detailgenaue, umfassende und individuelle Beratungsdokumentation zu ...

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.