Mitwirkungspflicht

Ab 1. Januar 2025 gelten neue bundeseinheitliche Hinweise zu Rechten und Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung nach Abgabenordnung. Überblick zu Datenzugriff, Mitwirkungsverzögerungsgeld, Teilabschluss und elektronischer Kommunikation.

Ein Pilotprojekt des Hessischen Finanzministeriums könnte die Steuererklärung für viele Bürgerinnen und Bürger vereinfachen. Unter dem Motto „Die Steuer macht jetzt das Amt“ erhalten ausgewählte Steuerpflichtige in Kassel erstmals einen automatisch erstellten Steuerbescheid – ohne vorherige Mitwirkung. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, warnt jedoch vor möglichen Nachteilen für die Steuerpflichtigen.

Grundfähigkeitsversicherung: Nur 34 von 135 getesteten GF-Tarifen erfüllen die Marktstandards, so infinma. Erneut wurde keine Gold-Auszeichnung vergeben. Woran liegt’s?

Ein aktueller Schadenfall aus der Uckermark zeigt deutlich, welche weitreichenden Folgen bereits ein einzelner Fehltritt im Schadenverhalten haben kann.

infinma hat 132 Tarife der Grundfähigkeitsversicherung analysiert: 49 Produkte von 11 Anbietern erfüllen alle Anforderungen an die definierten Marktstandards und können ein Siegel erhalten.

In seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht setzte sich das LG Berlin auch mit der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Leistungsprüfung und deren Grenzen auseinander.

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.

Viele Versicherungsmakler agieren nach wie vor unsicher was die Gestaltung des eigenen Maklervertrages anbelangt. Die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow aus Hamburg greift die wesentlichen Fragen dazu auf.