Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az. 7 U 101/17) zur Frage eines Beweisverwertungsverbots bei einem Verstoß gegen § 213 VVG (Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten) zu befassen gehabt.

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit Beschluss vom 30. Mai 2018 (Az. 4 U 443/18) mit Feststellungsfristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen.

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 18. Juli 2018 (Az. 16 U 20/18), dass kein versicherter Leitungswasserschaden bei Eindringen von Wasser in die Bodenkonstruktion im Rahmen der Wohngebäudeversicherung vorliegt.

Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können beziehungsweise sogar zu dessen Entlassung führen können.

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu befassen. Dieser hatte es unterlassen, das Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages zu kontrollieren. Das Gericht entschied zwar zugunsten des Versicherungsnehmers, erkannte aber auch sein Mitverschulden.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 27.04.2018 (Aktenzeichen 20 U 75/17) mit dem Sonderproblem des Raubbaus an der eigenen Gesundheit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen gehabt.

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow schildern anhand einer aktuellen Abmahnung sehr nachdrücklich, wie groß die Gefahr ist, abgemahnt zu werden, wenn der Facebook „Gefällt mir“ Buttons verwendet wird.

Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB ist der Meinung, dass das aktuelle Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 R 679/14) zur Rentenversicherungspflicht eines an einen Pool angebundenen Maklers eine Fehlentscheidung ist. Seine Argumentation im Wortlaut.