Infektionsschutzgesetz

Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer haben sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Betriebsschließungsversicherung auseinandergesetzt. Lesen Sie nachfolgend die Grundlagen der BGH-Entscheidung, die rechtliche Würdigung sowie unsere kritischen Anmerkungen zu dem Urteil vom 26. Januar 2022.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.

In Italien gibt es sie schon seit Mai. In Anbetracht der Delta-Variante führen Griechenland und Frankreich sie für ihr Gesundheitspersonal ein. Und Deutschland diskutiert seit Wochen darüber: die Impfpflicht für bestimmte Branchen. Von Medizinern angestoßen, gibt es bundesweit Überlegungen, dem Kita- und Schulpersonal eine entsprechende Pflicht aufzuerlegen. Doch ist ein solches Vorgehen rechtlich möglich?

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.  M

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das Homeoffice für viele in Deutschland fester Teil des Berufsalltags geworden. Im Rahmen des neu verabschiedeten Infektionsschutzgesetzes ist es jetzt sogar Pflicht. Auf dem Weg in eine neue Arbeitswelt wurde die Pandemie geradezu zum Beschleuniger des mobilen Arbeitens. Doch wie wird es mit dem Homeoffice nach Corona weitergehen?