Hans-Böckler-Stiftung

Durch die jüngsten Finanzmarktturbulenzen ist das Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft leicht gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Der nach dem Ampelsystem arbeitende IMK-Konjunkturindikator steht für den Zeitraum von April bis Ende Juni weiter auf „gelb-grün“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Für die Zeit von Anfang März bis Ende Mai beziffert der Konjunkturindikator dieses Risiko mit 23 Prozent.

Angesichts hoher Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei.

Die Wirtschaftsaussichten in Deutschland haben sich weiter aufgehellt. Dementsprechend ist die Rezessionswahrscheinlichkeit erneut gesunken - und zwar den vierten Monat in Folge. Zum ersten Mal seit Februar 2022 schaltet der Konjunkturindikator auf „moderates Wachstum“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist spürbar gesunken - und zwar zum dritten Mal in Folge. So geht das IMK derzeit von einem Rezessionsrisiko von 29 Prozent aus. Anfang Dezember waren es noch 52,5 Prozent.

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz stellt das Arbeitsrecht vor vielfältige Herausforderungen, unter anderem beim Daten- und Diskriminierungsschutz oder in Haftungsfragen. Wo liegen die Aufgaben für die Gesetzgebung und was Bedarf es für ihre Lösung?

Noch steht das Frühwarninstrument auf "rot". Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass der drohende wirtschaftliche Einbruch in Dauer und Ausmaß spürbar abgemildert werden könnte. Umso mehr, weil die Gaspreisbremse die Konjunktur ab der Jahreswende stützen dürfte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt um 6,3 Prozent weiter gestiegen. Für den Zeitraum von September bis Ende November weist der IMK-Konjunkturindikator nun Rezessionsrisiko von 64,1 Prozent aus.

Angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung muss die EU ihre industriepolitische Strategie überdenken und wichtige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation schaffen. Das bloße Drängen auf Freihandelsregeln reicht nicht mehr aus.