Hans-Böckler-Stiftung

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach angewendet, um Arbeitnehmenden Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann.

Dass das Rezessionsrisiko für die kommenden Monate kurzfristig so deutlich gestiegen ist, geht wesentlich auf die Eintrübung von Finanzmarktindikatoren zurück, was das IMK auch mit der Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank im Juni in Verbindung bringt.

Der Neueinbau einer nicht-fossilen Heizung kann Eigentümer von selbst genutzten Immobilien schnell finanziell überlasten. Ein „staatliches Sanierungskapital“ könnte dies verhindern, da monatlich für das komplette Sanierungsprogramm nicht mehr bezahlt werden müsste als für eine neue fossile Heizung.

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können: Gut 20 Prozent glauben, das eher nicht zu schaffen. Weitere knapp 7 Prozent sind sogar überzeugt, auf keinen Fall durchhalten zu können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Der Konjunkturindikator schaltet zwar noch nicht auf „rot“, seine Eintrübung deutet aber auf ein Andauern der konjunkturellen Schwächephase hin.

Zwar haben seit seiner Einführung Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch – in geringem Maße - genutzt. Doch nur bei knapp der Hälfte der Betriebe ab 501 Beschäftigten haben bislang die Arbeitgeber die gesetzliche Aufforderung umgesetzt, ihre Entgelte auf Ungleichheit zu prüfen.

Durch die jüngsten Finanzmarktturbulenzen ist das Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft leicht gestiegen, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Der nach dem Ampelsystem arbeitende IMK-Konjunkturindikator steht für den Zeitraum von April bis Ende Juni weiter auf „gelb-grün“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Für die Zeit von Anfang März bis Ende Mai beziffert der Konjunkturindikator dieses Risiko mit 23 Prozent.

Angesichts hoher Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei.