Gesetzesentwurf

Der neue § 34k GewO soll die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht überführen – doch laut BVK droht damit ein deutlicher Bürokratieanstieg für Vermittler. Kleine Betriebe könnten besonders betroffen sein.

Im Juni spitzt sich der Konflikt zwischen UBS und der Schweizer Politik zu: Ein neuer Gesetzesentwurf zur Bankenregulierung könnte die Kapitalanforderungen massiv verschärfen – mit weitreichenden Folgen für den Finanzplatz Schweiz.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen in der Corona-Krise. Auch Privat Krankenversicherte sollen dabei geschützt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 23. Dezember 2019 den Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht.

Medien berichten, dass die Sorgen um die Sicherheit der Betriebsrenten nun die Politik erreichen. Medienberichten zufolge erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit einen Gesetzesentwurf, wonach die Pensionskassen unter das schützende Dach des Pensionssicherungsvereins der deutschen Wirtschaft PSV schlüpfen sollen.

Schon 2018 hatte es in sich. Sehr ärgerlich waren die teilweise unsinnigen Auswüchse, die mit der DSGVO-Umsetzung einhergingen und -gehen. Gleiches gilt für die IDD und die kurz vor Weihnachten finalisierte Versicherungsvermittlungsverordnung.

Der VOTUM-Verband bezeichnet den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen als abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten.

Zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittel, die in der Gesundheitsversorgung eine steigende Bedeutung haben, wurde nun vom Bundesgesundheitsministerium ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt. Ziel ist, die Preisfindung flexibler zu gestalten und bestehende Qualitätsdefizite bei den Hilfsmitteln anzuheben.