FinVermV

Nach Informationen des AfW wird der Bundesrat sich wohl erst am 31.03.2023 mit dem Verordnungsentwurf befassen. Damit müssen Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO voraussichtlich erst ab April 2023 die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden erfragen.

Der AfW begrüßt, dass der redaktionelle Fehler in der FinVermV behoben werden soll und auch Finanzanlagenvermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen müssen, ist aber irritiert von dem vom BMS angesetzten Zeitmaß pro Beratung.

Anlässlich der laufenden Konsultation zur Änderung der FinVermV fordert der Vermittlerverband VOTUM vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Rechtssicherheit für Berater und einen ernst gemeinten Realitäts-Check.

VOTUM begrüßt es, dass das BMF den seit Beginn der Präferenzabfragepflicht bestehenden Systemfehler endlich korrigiert. Einen Start im Frühjahr 2023 erachtet der Verband weiterhin für alle Berater aufgrund der unvollständigen Datenlage als günstiger.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gegenüber dem VOTUM Verband bestätigt, dass für § 34f-Vermittler die Pflicht zur Ermittlung von Nachhaltigkeitspräferenzen ab dem 02. August 2022 nicht gilt.

Bei der nunmehr nach der FinVermV (neu) zu erstellenden Geeignetheitserklärung ergeben sich einige Neuerungen, wobei derzeit noch völlig unklar ist, welche Anforderungen die Rechtsprechung später an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Geeignetheitserklärung stellen wird, beschreibt Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer von Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte den momentanen Status. 

Nachdem aufgrund vieler Medienberichte sich wahrscheinlich schon jeder, den die Änderungen der FinVermV betreffen, mit den eingetretenen Neuerungen mehr oder weniger auseinandergesetzt hat, wird nachfolgend lediglich noch einmal kurz auf die aus unserer Sicht wichtigsten praxisrelevanten Neuerungen der FinVermV kurz eingegangen.