FIU

In einer deutschlandweiten Aktion stellte die Finanzaufsicht BaFin Krypto-Automaten sicher, an denen Bitcoin und andere Krypto-Werte gehandelt werden können. Dabei wurde Bargeld in Höhe von einer knappen Viertelmillion Euro einbehalten. Die 13 beschlagnahmten Geräte werden ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben und bergen das Risiko der Geldwäsche.

Im Bereich der Geldwäsche läuft nicht nur bald eine Übergangsfrist ab, es gibt auch umfangreiche Pflichten aus dem GwG, über die Vermittler Bescheid wissen sollten: Neu ist vor allem, die ab 1. Januar 2024 in Kraft tretende Registrierungspflicht sowie die Analyse des eigenen Risikos, Geldwäsche anheim zu fallen.

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Mit dem Rundschreiben 07/2023 zur Geldwäsche aktualisiert die BaFin die Liste der Staaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen und Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen.

Seit dem 1. April 2023 gilt das Barzahlungsverbot für Immobiliengeschäfte: Der Nachweis der bargeldlosen Bezahlung des vollständigen Kaufpreises soll Geldwäsche verhindern. Wie steht es derzeit in Deutschland um die Geldwäscheprävention und was bedeutet die neue Auflage für Makler?

Gelder aus illegalen Geschäften werden in Deutschland besonders durch Kauf und Verkauf von Immobilien „gewaschen“. Um dies zu erschweren hat der Staat Notare dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch ist die Recherche von potenziell Kriminellen mühsam und zeitraubend und somit kaum möglich.

Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. Die Financial Intelligence Unit registrierte fast 300.000 solcher Meldungen. Allerdings gibt es nur zu 35 Prozent Fälle ein Ermittlungsergebnis.

Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der FIU (vgl. Zoll online - Pressemitteilungen - FIU-Jahresbericht 2020).