EU-Recht

Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit – mit der Entgelttransparenzrichtlinie verschärft die Europäische Union den Rahmen für Lohnparität. Durch konkrete Transparenzvorgaben und Durchsetzungsmechanismen sollen diskriminierende Praktiken wie geschlechtsspezifische Lohngefälle eingedämmt und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden.

Für Bauherren, die gerne handeln, kann der Bau der eigenen vier Wände künftig günstiger werden. Denn seit Anfang des Jahres dürfen Honorare für Architekten, die einen nicht unwesentlichen Teil der Baukosten ausmachen, frei verhandelt werden.

Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben.

Der Digitalverband Bitkom äußert sich skeptisch zum Beschluss des EU-Ministerrats vom 08. Juni über die EU-Richtlinie für ein Vertragsrecht für digitale Inhalte. Damit soll auf EU-Ebene ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden.

Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, ob es im Ausland möglicherweise keine Reglementierung gibt, also etwa ...

Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15).