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Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen. Oft verweist die gegnerische Versicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Die bloße Nennung einer Werkstatt und deren Stundenverrechnungssätze reichen jedoch nicht aus.

Da Pandemien und deren Folgen in den Katastrophen-Szenarien im Rahmen des Risikomanagements berücksichtigt werden, werden die deutschen Versicherer zwar die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren, aber diese wird nicht existenzbedrohend sein.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, haben Viele Betriebe und Konzerne ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Welche rechtlichen Vorgaben es hier gibt und worauf Arbeitnehmer achten sollten, erklärt Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.

Mit der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland stellen sich auch immer mehr Rechtsfragen: Was ist, wenn der Kindergarten schließt? Müssen private Feiern abgesagt werden? Muss ich Homeoffice machen? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de und der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte geben Antworten.

Wird ein Fahrzeug durch ein herabfallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Halter Schadensersatz von der Straßenbaubehörde verlangen und nicht von dem privaten Unternehmen, das das Verkehrsschild angebracht hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass das Fahrzeug vorher als Mietwagen genutzt wurde. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Auch Stiefeltern dürfen Dinge für die Kinder seines neuen Partners regeln. Allerdings hängt dies davon ab, wer das Sorgerecht für die Kinder hat und ob der neue Partner mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist.

Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht notwendig, wenn eine Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, entschied das Bundessozialgericht.

Es reicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, wenn Polizisten die Geschwindigkeit nur schätzen, sondern es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.