CDU

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Das Renteneintrittsalter bleibt ein Zankapfel der Sozialpolitik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine höhere Lebensarbeitszeit – und stellt sich damit gegen die SPD. Auch Ökonomen sehen in einer längeren Erwerbsphase eine notwendige Reaktion auf den demografischen Wandel.

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde angehoben werden. Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission sorgt für politische und wirtschaftliche Debatten – zwischen sozialem Anspruch und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.

Trotz wachsender Kritik an der ungleichen Versorgung zwischen Kassen- und Privatpatienten hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am dualen System fest. In einem ntv-Interview verteidigt sie die Rolle der privaten Krankenversicherung – und kündigt zugleich tiefgreifende Reformen an. Ein Balanceakt zwischen Realitätssinn und Reformbereitschaft.

Der Deutsche Mieterbund erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Die im Koalitionsvertrag versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Regulierung von Indexmieten, möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen müssten nun zügig umgesetzt werden. Sonst drohe eine weitere Eskalation auf angespannten Wohnungsmärkten.

Katherina Reiche zieht nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin einen radikalen Schlussstrich unter die Ära Habeck: Mit umfassenden Personalentscheidungen ersetzt sie zentrale Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Was hinter dem überraschenden Bruch im Wirtschaftsministerium steckt – und welche politischen Signale Reiche damit sendet.

CDU-Politiker Thorsten Frei spricht von „unangenehmen Entscheidungen“ bei Rente und Pflege. Doch statt ehrlicher Reformen zeigt sich: Der politische Wille zur nachhaltigen Finanzierung fehlt – bewusst.

Der Koalitionsvertrag zur Rente bringt Licht und Schatten: Während Frühstart- und Aktivrente positiv bewertet werden, kritisiert Plansecur das Ausbleiben eines echten Kurswechsels. Eine stärkere kapitalgedeckte Vorsorge sei weiter nicht in Sicht – und damit die langfristige Stabilität des Rentensystems gefährdet.