CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV wurden seit über 15 Jahren nicht wesentlich verändert und Beiträge allein aufgrund langjährig überkommener Gesetze und Verordnungen angepasst, heißt es im Antrag. Gefordert wird unter anderem die Überarbeitung der Sozialtarife und die Öffnung der Standardtarife.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem neuen KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" der Bundesbauministerin. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden. Die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft.

Bundesfinanzminister Lindner hat seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein "Generationenkapital", die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll, vorgestellt. Die CDU/CSU übt scharfe Kritik.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Untersuchungsausschuss Matthias Hauer:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aufschub weiterer Maßnahmen der Bankenregulierung.

Für die gesetzliche Festschreibung eines Mindestrentenniveaus in der Zeit nach 2030 plädierte Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA).

Die Novelle soll Firmen künftig die Stärkung des Eigenkapitals erlauben, um noch krisenfester zu werden. Stimmrechtlose Vorzugsaktien gehören demnach zum Kernkapital und Gesellschaften sollen auch Wandelschuldverschreibungen in Grundkapital umwandeln dürfen. Auch die Transparenz soll über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.