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Bundeskabinett
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Aktuelle News
Immer mehr Menschen besitzen einen eigenen E-Scooter – gleichzeitig steigen die Unfallzahlen. Die Bundesregierung will deshalb die Haftungsregeln verschärfen.
ThomasWolter / pixabay
18.03.2026
Politik
E-Scooter: Regierung plant schärfere Haftung
Unfälle mit E-Scootern nehmen zu – jetzt will die Bundesregierung die Haftung neu ordnen. Künftig sollen Halter verschuldensunabhängig haften, Fahrer sich entlasten müssen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorhaben.
Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 verabschiedet.
mat_hias / pixabay
09.10.2025
Produkte
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2026
Das Bundeskabinett hat die neuen Sozialversicherungsrechengrößen für 2026 beschlossen. Grundlage ist die Lohnentwicklung des Jahres 2024. Damit steigen auch die Beitragsbemessungsgrenzen – ein Beschluss, der die Finanzierung der Sozialversicherung sichern soll, aber Diskussionen über die Belastung höherer Einkommen neu entfacht.
Weitere News
Frank Beckmann, Sprecher des aruna bAV-Service
Galileo Financial Planning
16.09.2025
bAV
BRSG II: Kleine Schritte, große Erwartungen?
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) beschlossen. Mehr Förderung, flexibler Rentenbezug und neue Regeln für Bestandsverträge sollen die bAV attraktiver machen. Doch reichen diese Anpassungen, um die betriebliche Altersversorgung tatsächlich aus ihrem Nischendasein zu holen?
Michael H. Heinz
BVK-Präsident Michael H. Heinz
BVK
05.09.2025
Politik
BRSG II: „Beim Verbreitungsgrad der bAV ist deutlich Luft nach oben“
Das Bundeskabinett hat eine Reform der betrieblichen Altersversorgung beschlossen – mit Fokus auf Geringverdiener und kleine Unternehmen. Warum der BVK den Gesetzentwurf begrüßt, aber zugleich eine entscheidende Lücke sieht, zeigt die aktuelle Stellungnahme.
blue leader businessman with crowd of wooden men. leadership, bu
Jo Panuwat D – stock.adobe.com
02.09.2021
Unternehmen
BaFin: Dr. Thorsten Pötzsch ist neuer Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht
Dr. Thorsten Pötzsch, seit 2018 Exekutivdirektor für den Bereich Abwicklung in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, wird sich künftig neuen Aufgaben widmen: Der promovierte Jurist übernimmt ab dem 02. September die Position des Exekutivdirektors Wertpapieraufsicht und Asset-Management.
Einmachglas-Geldscheine-413199496-AS-Wirestock
Wirestock – stock.adobe.com
26.02.2021
Assekuranz
Restschuldversicherung: Der Provisionsdeckel ist drauf
Die Koalitionsfraktionen haben sich diese Woche darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln.
Anzugtraeger-Lupe-42768118-AS-olly
olly – stock.adobe.com
13.03.2020
Finanzen
Aktualisiert: Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler beschlossen
Das Bundeskabinett hat nun das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Gewerbeämtern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 beschlossen.
2020-02-17-Handschuhe-Handwerk
JoeL63 – stock.adobe.com
19.02.2020
Produkte
BU-Rente federt Einkommensverlust ab
„Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht.“ So lautete vor Jahren das Motto einer bundesweiten Imagekampagne zur Bedeutung des Handwerks in Deutschland. Diese äußerst selbstbewusste Aussage hat jedoch an Aktualität nichts eingebüßt. Denn: Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind ohne das Handwerk undenkbar. M
Anzugtraeger-Mappe-144144532-FO-Sergey-Nivens
27.11.2018
Marketing & Vertrieb
BVK begrüßt Verabschiedung der VersVermV
Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wurde am 23. November 2018 vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt dies.
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