Beweislast

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (Az.: I-20 U 70/19) mit der Frage der Beweislast für die Ungeeignetheit einer Rentenversicherung zu befassen. Die Versicherte hatte behauptet, die ihr empfohlene Rentenversicherung sei ungeeignet gewesen. Fraglich war, ob dieser pauschale Vortrag ausreichte.

Grundlage der Haftung des Versicherungsmaklers ist in vielen Bereichen die sogenannte „Sachwalterentscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1985 (Az.: IVa ZR 190/83).

Am 28. Januar 2020 findet das 4. Recht-Symposium in Frankfurt Mörfelden statt.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit Urteil vom 07.06.2017 (Aktenzeichen 7 U 1889/16) mit der Darlegung von Provisionsrückforderungen durch den Versicherer zu befassen.

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Vollkaskoversicherer trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei reicht es aber, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17) verurteilte einen Versicherer dem Versicherungsnehmer  einer Lebensversicherung die „zum Stichtag 01.11.2014 entfallenden Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) auszubezahlen“.

Auch wenn Vertreter ihren Ausgleichsanspruch nach den „Grundsätzen“ geltend machen, müssen sie im Falle erhaltener Bestandsübertragungen die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen. Dies hat das OLG München jüngst entschieden.

Für die Bayerische wurde eines der ältesten „Verbraucherschutzgesetze“ der Welt neu übersetzt: Das Reinheitsgebot. 55 Jahre lang hat sie erfolgreich für ihre Kunden vorgesorgt und sich auf das Wesentliche konzentriert.