Betriebsschließungsversicherung

Der Chef der R+V Versicherung, Norbert Rollinger, sieht einen enormen Imageschaden der Versicherungsbranche durch den Streit mit Wirten und Hoteliers.

Der in versicherungsrechtlichen Fragen hochangesehene 12. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit am 30.6.2021 verkündetem Urteil (Geschäftszeichen 12 U 4/21) entschieden, dass Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung auch dann besteht, wenn die Schließung durch einen „Lock-down“ aufgrund der Corona Pandemie erfolgt ist.  M

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Der digitale Gewerbeversicherer mailo hatte Mitte März einen eindringlichen Appell an Gastronomie- und Handelsbetriebe gerichtet. 

In diesem „Corona-Streitfall“ klagte ein Hotel- und Gaststättenbetreiber auf Leistungen aus seinem Versicherungsvertrag. Das Landgericht Flensburg hatte sich mit der Frage befasst, ob der Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung auch das neuartige Coronavirus umfasst und dem Versicherungsnehmer somit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht.

Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat für die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte geprüft, inwiefern es strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, dass einige Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“ kategorisch behauptet haben, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen.

Prof. Dr. Hans Peter Schwintowski hat die Fakten der „Bayerischen Lösung“ unter die Lupe genommen und ein Rechtsgutachten dazu verfasst. Der Rechtsprofessor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Anfang April 2020 präsentierte Bayerische Lösung nicht wirksam sein kann.

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte informiert darüber, dass sie von vielen Versicherungsmaklern erfahren hat, dass es immer noch eine Vielzahl von Kunden gibt, die immer noch über die Höhe der Versicherungsleistung aus der Betriebsschließungsversicherung mit dem Versicherer verhandeln.

Die Münchener Verein Versicherungsgruppe lässt das Handwerk auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie nicht im Stich und hilft den Betrieben, die aufgrund der bundesweit geltenden Beschlüsse und Maßnahmen schließen mussten.

Der digitale Gewerbeversicherer mailo setzt die von der deutschen Versicherungswirtschaft für die Gastronomie erzielte Lösung sofort um und aktualisiert seine Bedingungen in der Betriebsschließungsversicherung für Gastronomiebetriebe. Betriebsschließungen bei „direkter Betroffenheit“ und Einzelverfügung aufgrund einer COVID-19-Erkrankung sind damit wieder Bestandteil der Deckung.