Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht München I (12. Zivilkammer) musste sich wiederum mit der Frage befassen, ob eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist und einer Versicherungsnehmerin damit der geltend gemachte Leistungsanspruch gegen die Versicherung zusteht (LG München I v. 22.10.2020 – 12 O 5868/20).

Die für das Deutschlandgeschäft zuständige Tochter der Hannover Rück, die E+S Rückversicherung AG, geht in der Schaden-Rückversicherung im kommenden Jahr von insgesamt steigenden Preisen und verbesserten Konditionen im deutschen Markt aus.

Die zuständige auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des LG München I hat jetzt in einem richtungsweisenden Urteil im zu entscheidenden Fall die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt. Hier finden Sie die Pressemitteilung.

Auch im zweiten Teil zeigt Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer am Beispiel der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG auf, weshalb der Versicherer im Zuge der behördlich angeordneten Betriebsschließung wegen Covid-19 dem Grunde nach zur Leistung verpflichtet ist.

Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine Vielzahl von Betrieben ganz unterschiedlicher Branchen aufgrund von Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (Covid-19) geschlossen worden.

Kaum ein Versicherungsprodukt stand in den letzten Monaten so im medialen Mittelpunkt wie die Betriebsschließungsversicherung. Im September werden dazu richtungsweisende Urteile durch das Landgericht München zur Leistungspflicht eines Versicherers und der nötigen Transparenz dafür in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen erwartet.

39 Prozesse stehen alleine beim Landgericht München in den nächsten Wochen an und viele werden im Laufe der nächsten Monate folgen. Am 31. Juli wurden erste Fälle, eine Münchener Kindertagesstätte und drei Gastronomiebetriebe, verhandelt.

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen beziehungsweise versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.