BMF und BaFin: Zusammenarbeit neu geregelt

Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren Aufsichtsentscheidungen und gewährleisten einen risikoorientierten Informationsaustausch im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht.

(PDF)
business man handshake with effect global world map network linkbusiness man handshake with effect global world map network linkVittaya_25 – stock.adobe.com

Im Zuge der Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht hatten sich BMF und BaFin im Jahr 2021 darauf verständigt, die bisherigen „Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht des BMF über die BaFin“ grundlegend zu überarbeiten. Dies wird mit den nun vorgelegten neuen Grundsätzen der Zusammenarbeit umgesetzt.

Neben der stärkeren Verankerung der operativen Unabhängigkeit der BaFin und der engen Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin in der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung wird auch die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums neu ausgerichtet. Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, habe die BaFin besondere
Sachkompetenz. Sie sei näher dran, erklärt Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, sei es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren.

Die BaFin berichtet an das BMF über kritische Entwicklungen bei wichtigen beaufsichtigten Unternehmen
oder bei Relevanz für die Stabilität des Finanzmarkts, eines Sektors oder beispielsweise bei drohendem erheblichem Schaden für Anlegerinnen und Anleger oder Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies ermöglicht es dem BMF, die Erfüllung des gesetzlichen Aufsichtsmandats zu überprüfen. Gleichzeitig bleibt die Eigenverantwortung der BaFin bei der Einzelaufsicht gewahrt.

Die Rechts- und Fachaufsicht orientiert sich an den zwischen BMF und BaFin abgestimmten Zielen. Europäische Vorgaben und internationale Standards der Finanzaufsicht werden umfassend gewahrt.
Als Finanzaufseher müssen die BaFin in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, erläutert Mark Branson, Präsident der BaFin. Dabei sei sie als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen.

Die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen BMF und BaFin sind auf der Internetseite der BaFin
abrufbar.

(PDF)

LESEN SIE AUCH

Pfeil-hoch-runter-Prozent-503088236-AS-Andrey-PopovPfeil-hoch-runter-Prozent-503088236-AS-Andrey-PopovAndrey Popov – stock.adobe.comPfeil-hoch-runter-Prozent-503088236-AS-Andrey-PopovAndrey Popov – stock.adobe.com
Finanzen

DAV empfiehlt Beibehaltung des Höchstrechnungszinses

Das Jahr 2022 ist von gestiegener Inflation und dem Bemühen der Zentralbanken geprägt, dieser mit Hilfe von deutlichen Zinssteigerungen zu begegnen. Doch aufgrund der noch instabilen Zinssituation am Kapitalmarkt empfiehlt die DAV den Höchstrechnungszins beizubehalten.

Money coins heap still balance and stop the falling domino, finaMoney coins heap still balance and stop the falling domino, finapatpitchaya – stock.adobe.comMoney coins heap still balance and stop the falling domino, finapatpitchaya – stock.adobe.com
Finanzen

BaFin-Präsident: Finanzstabilität ist kein Selbstläufer

Das deutsche Finanzsystem ist nach den Worten von Mark Branson stabil. Der Krieg in der Ukraine, der unermessliches menschliches Leid verursache, rufe aber ins Gedächtnis, dass Finanzstabilität kein Selbstläufer sei, führte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Jahrespressekonferenz der Behörde am 3. Mai 2022 in Frankfurt am Main aus.
Career promotion and growth conceptCareer promotion and growth conceptpeshkov – stock.adobe.comCareer promotion and growth conceptpeshkov – stock.adobe.com
National

Modernisierungsprojekt: BaFin und BMF ziehen Bilanz

In enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Bundesfinanzministerium vor etwa einem halben Jahr anhand des Sieben-Punkte-Plans die Reform der BaFin angestoßen. Die Modernisierung wird nach Abschluss des Projekts Ende 2021 innerhalb der BaFin zielstrebig weiter vorangetrieben.
Paar_Meeting_185581174_AS_goodluzPaar_Meeting_185581174_AS_goodluzgoodluz – stock.adobe.comPaar_Meeting_185581174_AS_goodluzgoodluz – stock.adobe.com
Finanzen

Blankodarlehen jetzt bis 50.000 Euro

Die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat entschieden, dass Bausparkassen die Darlehensgrenze im Blankobereich jetzt von 30.000 Euro auf 50.000 Euro anheben dürfen.
Mann-Schirm-Muenzen-Regen-105482005-FO-alphaspiritMann-Schirm-Muenzen-Regen-105482005-FO-alphaspiritalphaspirit – fotolia.comMann-Schirm-Muenzen-Regen-105482005-FO-alphaspiritalphaspirit – fotolia.com
Finanzen

BaFin: veränderte aufsichtliche Anforderungen während Corona-Pandemie

In der derzeitigen Corona-Krise passt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen an.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Tesla Financial Service GmbH Bußgelder verhängt.ElasticComputeFarm / pixabayDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Tesla Financial Service GmbH Bußgelder verhängt.ElasticComputeFarm / pixabay
Recht

BaFin bestraft Tesla-Tochter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Tesla Financial Service GmbH Bußgelder in Höhe von 11.000 Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen das Kreditwesengesetz.

Mehr zum Thema

Sandra Vollmer, Geschäftsführerin der Verivox GmbHVerivoxSandra Vollmer, Geschäftsführerin der Verivox GmbHVerivox
Finanzen

Finanzentscheidungen in Partnerschaften: Wer hat das Sagen?

Männer und Frauen bewerten ihre Finanzverantwortung unterschiedlich – eine Verivox-Umfrage zeigt große Wahrnehmungsunterschiede.

Im Mozartsaal des Congress Center Rosengarten wurde auf dem Fondskongress 2025 intensiv über die Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft auf die Finanzmärkte diskutiert.Foto: expertenReportIm Mozartsaal des Congress Center Rosengarten wurde auf dem Fondskongress 2025 intensiv über die Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft auf die Finanzmärkte diskutiert.Foto: expertenReport
Finanzen

Fondskongress 2025 in Mannheim: Neue Trends und alte Herausforderungen

Der Fondskongress 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass die Investmentbranche im stetigen Wandel ist. Zwei Tage lang trafen sich führende Experten, Finanzberater und Asset Manager im Congress Center Rosengarten in Mannheim, um über die Zukunft der Finanzwelt zu diskutieren.

Festgeld bringt Sparerinnen und Sparern im Durchschnitt nicht mehr genug Rendite, um die Inflation auszugleichen, so eine Verivox-Erhebung.geralt / pixabayFestgeld bringt Sparerinnen und Sparern im Durchschnitt nicht mehr genug Rendite, um die Inflation auszugleichen, so eine Verivox-Erhebung.geralt / pixabay
Finanzen

Inflation frisst Sparzinsen auf – Festgeld-Realzins wieder negativ

Festgeld bringt Sparerinnen und Sparern im Durchschnitt nicht mehr genug Rendite, um die Inflation auszugleichen. Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung liegt der Realzins erstmals seit einem Jahr wieder im negativen Bereich. Dennoch gibt es Möglichkeiten, sich gegen den schleichenden Wertverlust zu schützen.

LV 1871-Vorstand Hermann SchrögenauerLV 1871LV 1871-Vorstand Hermann SchrögenauerLV 1871
Finanzen

Finanzplanung auf dem Tiefpunkt: Nur 26 Prozent der Deutschen planen ihre Finanzen aktiv

Die finanzielle Absicherung wird in Zeiten unsicherer Rentensysteme und wachsender Altersarmut immer wichtiger. Dennoch haben nur 26,3 Prozent der Menschen in Deutschland einen Finanzplan für 2025, wie eine aktuelle Umfrage der LV 1871 zeigt.

Bei der Geldanlage 2025 steht vor allem Sicherheit im Fokus der Deutschen, so ein Umfrage-Ergebnis (Symbolbild).ChristophMeinersmann / pixabayBei der Geldanlage 2025 steht vor allem Sicherheit im Fokus der Deutschen, so ein Umfrage-Ergebnis (Symbolbild).ChristophMeinersmann / pixabay
Finanzen

Die beliebtesten Geldanlagen 2024/2025

Immobilien, Tagesgeld, Gold und Fonds sind die Favoriten der Deutschen für das kommende Jahr. Sicherheit bleibt der wichtigste Faktor bei der Geldanlage.

Das Fintech Revolut bietet seinen Kunden in Deutschland ab sofort die Möglichkeit, kostenfreie ETF-Sparpläne zu nutzen.viarami / pixabayDas Fintech Revolut bietet seinen Kunden in Deutschland ab sofort die Möglichkeit, kostenfreie ETF-Sparpläne zu nutzen.viarami / pixabay
Finanzen

Revolut startet kostenfreie ETF-Sparpläne in Deutschland

Das Fintech Revolut bietet seinen Kunden in Deutschland ab sofort die Möglichkeit, kostenfreie ETF-Sparpläne zu nutzen. Damit erweitert das Unternehmen sein Angebot im Bereich Kapitalmarktanlagen.