Seit 1994 erlaubte § 4 Nr. 4a UStG eine umsatzsteuerfreie Behandlung bestimmter Umsätze in sogenannten „Umsatzsteuerlagern“. Die Regelung diente der Vereinfachung grenzüberschreitender Warenströme und der Vermeidung von Liquiditätsbelastungen durch Umsatzsteuer. Unternehmen konnten Gegenstände in spezielle, bewilligte Lager einbringen und dort steuerfrei lagern, bearbeiten oder zwischenhändisch bewegen – bis zur tatsächlichen Auslagerung für den Vertrieb. Diese Steuervergünstigung wird nun abgeschafft. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2025 (GZ: III C 3 - S 7157/00010/002/077) die Übergangsregelungen veröffentlicht. Was bleibt, ist eine komplexe Übergangsregelung.
Ende eines Privilegs
Die bislang geltende Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit sogenannten „bewilligten Lagern“ wird ersatzlos gestrichen. Diese Sonderregelung galt für Lieferungen, Erwerbe und Einfuhren von Gegenständen, die in besondere Umsatzsteuerlager eingebracht wurden. Auch begleitende Dienstleistungen wie Lagerung, Aufmachung oder Vorbereitung des Weiterverkaufs waren steuerfrei gestellt. Ab 2026 endet diese Steuerfreiheit – und zwar auch rückwirkend für noch nicht ausgelagerte Waren.
Übergangsphase bis 2029
Für alle bis zum 31. Dezember 2025 eingelagerten Gegenstände gilt eine Übergangsfrist. Erfolgt die Auslagerung zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 30. Dezember 2029, wird der zuvor steuerfreie Umsatz nachträglich steuerpflichtig. Die Steuer entsteht mit der Auslagerung – oder spätestens mit Fristablauf Ende 2029, wenn der Gegenstand weiterhin im Lager verbleibt.
Wer haftet?
Verantwortlich für die Steuer ist grundsätzlich der „Auslagerer“ – also der Unternehmer, der zum Zeitpunkt der Auslagerung die Verfügungsmacht hat. Auch Lagerhalter können als Gesamtschuldner herangezogen werden, sofern sie ihre Aufzeichnungspflichten verletzen. Wichtig: Auslagerer müssen eine deutsche USt-IdNr. besitzen. Ausländische Unternehmen ohne Sitz im Inland müssen sich steuerlich registrieren lassen.
Steuerliche Mechanik
Bemessungsgrundlage ist der ursprüngliche Rechnungsbetrag der steuerbefreiten Lieferung, erhöht um bestimmte Nebenkosten und Verbrauchsteuern. Der reguläre Umsatzsteuersatz kommt zur Anwendung. Auch bei Verbringung ins EU-Ausland oder Drittlandsgebiet sind differenzierte Regelungen vorgesehen – je nachdem, ob es sich um eine Lieferung oder um eine reine Lagerbewegung handelt.
Dokumentationspflichten
Die Nachweispflichten bleiben hoch: Unternehmer müssen auch nach dem 31. Dezember 2025 belegen können, dass die Voraussetzungen der alten Steuerbefreiung erfüllt waren. Lagerhalter sind zudem verpflichtet, detaillierte Bestands- und Leistungsaufzeichnungen zu führen. Die korrekte USt-IdNr. des Auslagerers muss dokumentiert – und auf Wunsch beim Bundeszentralamt für Steuern bestätigt – werden.
Komplexer Rückbau
Der Wegfall des § 4 Nr. 4a UStG ist Teil eines größeren Deregulierungsprozesses. Doch die administrative Entlastung erfolgt nicht sofort. Die Übergangsregelung erzeugt über Jahre steuerliche Nachwirkungen – inklusive potenzieller Haftungsrisiken für Unternehmen und Lagerhalter.
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