Digitalthemen im Wahlkampf 2017 wichtiger als je zuvor

Untersucht wurden bei der Auswertung die Wahlprogramme jener Parteien, die in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung sind, also CDU/CSU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP.

Bitkom-Präsident Achim Berg kommentiert die Wahlprogramme:

„Alle Parteien haben die immense Bedeutung der Digitalisierung erkannt. In den Programmen überwiegen klar die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet. Bei vielen Vorhaben fehlt es jedoch noch an konkreten Ansätzen, zum Beispiel welche Projekte genau in welcher Zeit, wie und mit welchen finanziellen Mitteln umgesetzt werden sollen. Auch einige wichtige Zukunftsthemen finden bislang kaum Erwähnung, darunter sind Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City.“

Den größten Stellenwert nimmt die Digitalisierung bei der FDP ein – zumindest rein quantitativ. Ganze 103 mal erwähnen die Liberalen das Wort oder den Wortbestandteil „digital“ in ihrem Wahlprogramm. Es folgen Bündnis '90/Die Grünen (92) und die SPD (89). Mit weitem Abstand dann die CDU/CSU (60) sowie Die Linke (43). Im Bundestagswahlkampf 2013 lag im Vergleich die CDU/CSU mit 58 Nennungen noch deutlich vorne. Gefolgt von der SPD (30), Bündnis '90/Die Grünen (28), FDP (12) und Die Linke (10).

Berg ergänzt:

„Die reine Anzahl der Nennungen des Wortes „digital“ sagt natürlich noch nichts über die Qualität der politischen Vorschläge aus. Entscheidend ist, welche Ziele die Parteien formulieren und wie sie diese erreichen wollen.“

Mit den Themen Arbeit 4.0, Bildung 4.0, Datenschutz, Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, E-Health, Hate Speech und Fake News, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mobility, Plattformen und Verbraucherschutz beschäftigen sich alle untersuchten Wahlprogramme — ergänzt um jeweils eigene Schwerpunkte der Parteien.

Hierbei verteilt die CDU/CSU den Fokus ähnlich stark auf alle Themenbereiche. Wie auch die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen, wobei die SPD zusätzlich den Datenschutz hervorhebt, Bündnis '90/Die Grünen natürlich den Umweltschutz sowie Datenschutz und die FDP das Thema Bildung. Das Wahlprogramm der Linken, die sich vor allem auf Arbeit 4.0 konzentriert, weist die geringste Breite an Digitalthemen auf. Doch nach Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme wurden mit dem „Zukunftsplan“ (SPD) und „digitallinks“ (Die Linke) noch ergänzende digitalpolitische Vorhaben nachgeschoben.

Ob und inwiefern die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung politisch gebündelt werden sollen, darüber vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen. So fordert die FDP die Einrichtung eines Digitalministeriums. Die Union plädiert für einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt sowie einen Kabinettsausschuss Digitalpolitik und die Einberufung eines Nationalen Digitalrats. Die Grünen setzen sich für eine bessere Koordination und eigenständige Vertretung des Themas Digitalisierung im Kabinett ein.

Achim Berg über die politische Erkenntnis der Digitalisierung:

„Die Politik hat erkannt, dass die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft besser gesteuert und beschleunigt werden muss. Aus Bitkom-Sicht sollten alle Digitalfragen an zentraler Stelle koordiniert werden, etwa durch einen Staatsminister im Kanzleramt. Die Einrichtung einer solchen Digital-Institution macht aber nur Sinn, wenn sie über die notwendigen Rechte und Ressourcen verfügt.“

Alle Positionen der Parteien zu digitalpolitischen Fragen sowie konkrete Vorschläge der Digitalwirtschaft, wie die Digitalisierung in 25 Politikfeldern konkret gestaltet werden kann, präsentiert Bitkom auf der Plattform digitalwahl.de.

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