Wahlkampf

Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal (WSJ) kritisierte der Unionskanzlerkandidat die offene Unterstützung des Tesla-Chefs für die AfD und stellte politische oder rechtliche Konsequenzen in Aussicht.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine der schärfsten Auseinandersetzungen der Legislaturperiode.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in einem Arbeitspapier Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt.

Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf 2025 gestartet, doch schon jetzt zeigt sich, wie holprig der Weg bis zum Wahltag am 23. Februar sein könnte. Der Auftakt im Willy-Brandt-Haus offenbarte mehr Schwächen als Stärken, mehr Symbolik als Substanz.

Kaum ein Entwurf eines Wahlprogramms kommt ohne Verweis auf das Thema Rente aus: Die Parteien haben erkannt, wie wichtig die Altersvorsorge ist. „Endlich“, so vermutlich der Gedanke vieler Bürger und Bürgerinnen.

Auch die Parteien setzen im 2017er Wahlkampf verstärkt auf Digitalthemen. Wie die, durch den Digitalverband Bitkom gestartete Plattform www.digitalwahl.de im Rahmen ihrer Wahlprogramm-Analyse ermittelt hat, spielen anders als bei früheren Wahlkämpfen, digitalpolitische Fragen eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor.

Nach dem einzigen TV-Duell vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag beginnt endgültig die heiße Phase des Wahlkampfs. Fast jeder zweite Wähler ist zurzeit noch unentschlossen. Auch die Frage „wer mit wem“ eine Koalition bilden würde, ist nicht unerheblich. In der Tat wären eine ganze Reihe von Koalitionen möglich: Jamaika, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder doch wieder GroKo? Die künftige Wirtschaftspolitik und auch die Finanzmärkte werden dadurch sicherlich beeinflusst. Manch einer beschäftigt ...

In der parteipolitischen Diskussion ist die Riester-Rente zum Zankapfel geworden. Alternative Altersvorsorgemodelle erscheinen noch unausgereift. Gleichzeitig bestätigen wissenschaftliche Studien, dass die Riester-Rente auf dem richtigen Weg ist. Eines ist geblieben: die Verunsicherung der Verbraucher und auch der Vermittler. Sie fragen sich nicht zum ersten Mal, ob die Riester-Rente noch zukunftstauglich ist.

In einem Interview mit der „Euro am Sonntag“ wehrt sich der ehemalige Bundessozialminister Walter Riester (SPD) gegen die Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Riesterrente abzuschaffen – lehnt aber eine höhere Förderung ab.