Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. „Damit geben wir ein Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Die Richtlinie wird 1:1 umgesetzt. Dabei wird bewusst darauf verzichtet, die neuen EU-Vorgaben nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln anzuwenden. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und aus Praktikabilitätsgesichtspunkten gelten die neuen Regelungen vielmehr für alle Beschäftigten.
Der Gesetzentwurf hat folgende Schwerpunkte:
Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bleiben künftig bereits dann erhalten (sind "unverfallbar"), wenn die Zusage 3 Jahre bestanden hat - bislang war die Frist 5 Jahre. Darüber hinaus wird das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Insbesondere junge mobile Beschäftigte können damit künftig schneller und früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben, was zur besseren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung beitragen kann. Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter müssen gleich behandelt werden. Beschäftigte müssen also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet.
Die Abfindungs- und Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.
Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit der frühzeitigen Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erhalten die Betriebsrentensysteme die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, ohne die der angestrebte weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung nicht möglich ist.
Weitere Reformschritte zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet wurden, werden derzeit mit den Beteiligten erörtert und sollen ggf. in einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf wird zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der vor der Beschlussfassung durch den Bundestag Stellung nehmen kann.
Bild: © Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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