08.07.2015

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben gemeinsam eine fondsgebundene Riester-Rente der HDI Lebensversicherung AG abgemahnt. Ohne Verhandlung erkannte der Versicherer bereits 43 von 48 Klauseln an. Das Landgericht Köln entschied dementsprechend am 09.06.2015 in einem Teil-Anerkenntnisurteil, dass diese Klauseln zu Abschlusskosten und Rückkaufswerten nicht mehr von dem Versicherer benutzt werden dürfen.

Das Bundeskabinett hat Anfang des Monats den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. „Damit geben wir ein Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). D