Kündigungsrecht

Die Neodigital ermöglicht ihren Kunden nun mit dem Unfalltarif NEO Switch auch den einfachen und schnellen Wechsel der privaten Unfallversicherung. Er kommt ohne Gesundheitsfragen und garantiert bei gleichen Leistungen eine Ersparnis von 5 Prozent.

Nachdem der Bundesgesetzgeber zur Auffassung gelangt war, dass Verbraucher – trotz seiner vorherigen intensiven legislativen Bemühungen – nicht ausreichend vor unternehmerischen Belästigungen und aufgedrängten Verträgen geschützt seien, wurde das besagte Gesetz für faire Verbraucherverträge am 10. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befasst ob eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers führt, eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer rechtfertigt.

Wer eine Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung vermittelt, muss den Kunden deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinweisen. Insbesondere darauf, dass er sich bei diesem Vertragsmodell deutlich schlechter stellen kann als bei dem Abschluss einer Bruttopolice, urteilte das Landgericht Köln.

Kunden haben ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, selbst dann, wenn Stromlieferanten die Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Umlagen oder auch Abgaben erhöhen.

Bei Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann - mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich.

Opting-out-Modelle in der bAV beziehen Arbeitnehmer automatisch in die Entgeltumwandlung ein, falls dieser Vorgehensweise nicht widersprochen wird. Allerdings sind rechtliche Klarstellungen des Gesetzgebers erforderlich, damit diese kein Restrisiko für Arbeitgeber bergen, das sie von der Einführung dieser Modelle abhalten könnte.